Arbeitgeber und Arbeitnehmer unterstützen Mittelweg

Die Reform der 2. Säule nimmt an Fahrt auf. Am 4. Februar bespricht das Parlament erstmals das Geschäft. Der Baumeisterverband und 40 weitere Organisationen unterstützen bereits den Mittelweg. Dabei spricht sich nicht nur ein grosser Teil der Arbeitgeberseite für den Mittelweg aus, sondern auch viele Arbeitnehmerverbände. Der Mittelweg reformiert die Altersvorsorge nachhaltig, ohne dass Renten sinken oder Lohnnebenkosten stark steigen müssten. 

Das Parlament beginnt mit der Diskussion über die Reform der Beruflichen Vorsorge (BVG). Zuerst befasst sich die zuständige Kommission des Nationalrats am 4. und 5. Februar 2021 damit. Um sich in dieser komplexen Thematik zurecht zu finden, führt die Kommission eine Fragerunde, sogenannte Hearings, durch. Sie hat die Dachverbände eingeladen, die eigenen Reformmodelle vorzustellen.  

Mittelweg bei Hearings vertreten 
Wie der SBV setzen sich auch der Pensionskassenverband ASIP und der Gewerbeverband für den vernünftigen Mittelweg ein. Der ASIP und der Gewerbeverband wurden zu den Hearings eingeladen und werden dort den Mittelweg vertreten. Der SBV setzt sich für eine inhaltliche Lösung zur BVG-Reform ein, das ist der Mittelweg. Der SBV distanziert sich davon, dass die Dachverbände ihn als politischen Spielball benutzen wollen. Der Gewerbeverband hatte sein eigenes ursprüngliches Extremmodell vom letzten Herbst aufgegeben und hat sich dem Mittelweg angeschlossen. Der SBV hat sich intensiv dafür eingesetzt, dass noch mehr Organisationen den Mittelweg unterstützen. 

Gut 40 Organisationen unterstützen Mittelweg 
Es wurde viel Überzeugungsarbeit an Informationsveranstaltungen geleistet sowie durch persönliche und telefonische und elektronische Gespräche. Mittlerweile haben sich rund 40 Organisationen öffentlich für den Mittelweg ausgesprochen. Praktisch alle Branchen haben ihre Unterstützung zugesichert: Bauwirtschaft, Detailhandel, Gastronomie, Landwirtschaft, IT und Kommunikation, Pharma und Chemie, Finanzindustrie, Maschinen-, Elektro- und Metallbranche, usw. Die Reihen schliessen sich, es kommt immer mehr zum Schulterschluss.  

Arbeitnehmer stärken Mittelweg den Rücken 
Nicht nur für Arbeitgeber ist der Mittelweg die beste Option, sondern auch für Arbeitnehmer. Gebündelt über «die plattform», einer Allianz von Angestellten- und Berufsverbänden, setzt sich die Arbeitnehmervertreter für den Mittelweg ein. Zu diesen Verbänden zählen der Kaufmännische Verband, Angestellte Schweiz, die Schweizer Kaderorganisation, die Zürcher Gesellschaft für Personal-Management, veb.ch sowie Verkauf Schweiz.  

Gewichtige Vorteile für Bauhauptgewerbe 
Der SBV setzt sich für den Mittelweg ein, weil er die Altersvorsorge nachhaltig saniert, ohne dass Renten markant sinken oder Lohnabgaben stark steigen würden.  

Der Bundesrat hat von den Gewerkschaften und dem Arbeitgeberverband einen eigenen Vorschlag ausarbeiten lassen. Kernpunkt dessen ist ein Rentenzuschlag, der pauschal für eine Übergangsgeneration von Pensionären ausgeschüttet werden soll. Finanziert würde er durch eine neue Lohnabgabe von 0.5%, je zur Hälfte von Arbeitgeber und Arbeitnehmern getragen. 

Der SBV lehnt diesen Rentenzuschlag ab. Der Mittelweg verzichtet auf diesen Umverteilungsmechanismus à la AHV in der 2. Säule. Stattdessen möchte der Mittelweg die Rentenverluste für die die ersten 10 Rentnerjahrgänge kompensieren, indem jede Pensionskasse ihre eigenen vorhandenen Rückstellungen nutzt. Das Gesetz verpflichtet nämlich Pensionskassen genau für den Fall allfälliger Rentenverluste solche Rückstellungen zu bilden. Die späteren Jahrgänge werden genügend zusätzliches Altersguthaben ansparen, damit ihre Renten nicht sinken. Unterm Strich dürfte der Mittelweg für das Bauhauptgewerbe 20% günstiger kommen als der Bundesratsvorschlag.