Beschaffungsrecht

Nachhaltigkeit umfasst die drei Säulen Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft. Die drei Dimensionen dürfen nicht unabhängig voneinander betrachtet werden, sondern beeinflussen sich gegenseitig. Mit der entsprechenden Gewichtung der Zuschlagskriterien können die jeweils angestrebten Ziele eines Vorhabens abgebildet werden.

Das Zuschlagskriterium der „Verlässlichkeit des Preises“ zielt auf den Preis, ist mithin also im Rahmen der Preisbewertung und nicht bei den Qualitätskriterien anzuwenden. Damit vollzieht der Gesetzgeber eine Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung, wonach der Auftraggeber bei der Preisbewertung nicht korrigierend einwirken darf.
Bei der Anwendung des Zuschlagskriteriums „Verlässlichkeit des Preises“ fehlen bisher bundes-weite Erfahrungswerte. Einzig im Kanton Tessin hat sich diese Bewertungsform in der Praxis be-reits etabliert (sog. „Tessiner Modell“).

Das Zuschlagskriterium „Plausibilität des Angebots“ kann sowohl als Bestandteil des Preises (Preiskriterium) auch als Qualitätskriterium eingesetzt werden:
Als Preiskriterium kann es wie die Verlässlichkeit des Preises als relativierende Grösse innerhalb des Preises angewandt werden. In der Regel wird der Preis dabei zu gleichwertigen Anteilen zu 50% aus dem nominalen Preis und zu 50% aus der Plausibilität des Angebots gewichtet, wobei sich hierfür – wie für die Verlässlichkeit des Preises – das sog. Tessiner-Modell eignet (dazu sogleich unten bei der Verlässlichkeit des Preises).

Infolge der globalen Entwicklungen im Güter- und Warenverkehr sind Beschaffungsstellen vermehrt mit der Herausforderung konfrontiert, eine stabile und kontinuierliche Bedarfsdeckung sicherzustellen. Insbesondere in Hinblick auf die Bereitstel-lung kritischer Güter und Infrastrukturen ist dies ein Thema von allgemeinem Interesse.

Die nicht abschliessende Aufzählung möglicher Zuschlagskriterien in Art. 29 BöB erlaubt es den Beschaffungsstellen, ein Zuschlagskriterium «Sicherheit und Verlässlichkeit von Lieferketten» zu formulieren.