Beschaffungsrecht

Die wichtigsten Veränderungen für den Bausektor sind die Neugestaltung der Preiskriterien (Umverteilung der Gewichtung innerhalb des Kriteriums Preis und Bewertung der Plausibilität des Angebots oder der Verlässlichkeit des Preises), der Qualitätskriterien (Nachhaltigkeitskriterien, Innovationskriterien, Lebenszykluskosten) und des Beschaffungsprozesses (Schutz vor Lohndumping und KMU-Tauglichkeit).

Für die Baubranche hat es nur Vorteile, wenn sie sich vom Ansatz «80% Nominaler Preis, 20% Qualitätskriterien» loslöst. Die Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der öffentlichen Bauherren (KBOB) empfiehlt je nach Komplexität des Projekts eine Gewichtung des Preises von 80% bis 30%. Mit diesem neuen Ansatz werden die Vergabestellen mehr Qualitätskriterien anwenden. Aktuell finden Gespräche statt mit dem Ziel, die Nachhaltigkeitskriterien zu definieren. Für den SBV ist es wichtig, dass dies nicht zu einer Liste von Labels führt und man stattdessen auf etablierte Normen wie der Standard Nachhaltiges Bauen Schweiz (SNBS) setzt. 60% der Mitgliedsfirmen des SBV beschäftigen 20 Angestellte oder weniger. Es ist daher ungemein wichtig, dass diese Unternehmen weiterhin an Ausschreibungen teilnehmen können. Dies ist aktuell eine der Kernbotschaften des SBV an die Vergabestellen auf Stufe Bund, Kanton und Gemeinde.

1.1 International

• Revidiertes Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (WTO-GPA) Link
• Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen
  

  Gemeinschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens Link

1.2 Bund

• Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) Link
• Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB) Link

1.3 Kantone / Gemeinden

• Bundesgesetz über den Binnenmarkt (BGBM) Link
• Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) Link

2 KBOB / BKB

• Faktenblatt Neue Vergabekultur – Qualitätswettbewerb, Nachhaltigkeit und
  

  Innovation im Fokus des revidierten Vergaberechts Link

• Beschaffungsinstrumente der KBOB Link
• Dokumente entlang des Beschaffungsablaufs Link

3 TRIAS

• TRIAS Faktenblätter und Leitfaden Link

4 weitere Quellen

• Wissensplattform nachhaltige öffentliche Beschaffung WOEB Link
• Kompetenzzentrum Beschaffungswesen Bund KBB Link
• Informationssystem SIMAP über das öffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz Link
• Bauenschweiz – Neue Vergabekultur Link
• Marti, Mario (2022): Der Paradigmenwechsel im öffentlichen Beschaffungsrecht
  

  Umsetzung des neuen Beschaffungsrechts aus der Sicht der Bauwirtschaft Link

• Umfrage SBV zu mess-, überprüfbaren und wirksamen Zuschlagskriterien Nachhaltigkeit Link