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Beschaffungsrecht

Das neue Beschaffungsrecht auf Bundesebene ist am 1. Januar 2021 in Kraft getreten. Auf Kantonsebene kommt die Umsetzung der neuen interkantonalen Vereinbarung über öffentlichen Beschaffungswesen (IVöB) etwas langsamer voran, aber das Tempo, mit dem zahlreiche Kantone deren Inkrafttreten forcieren, ist durchaus erfreulich.

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Revision des Beschaffungsrechts

Die wichtigsten Veränderungen für den Bausektor sind die Neugestaltung der Preiskriterien (Umverteilung der Gewichtung innerhalb des Kriteriums Preis und Bewertung der Plausibilität des Angebots oder der Verlässlichkeit des Preises), der Qualitätskriterien (Nachhaltigkeitskriterien, Innovationskriterien, Lebenszykluskosten) und des Beschaffungsprozesses (Schutz vor Lohndumping und KMU-Tauglichkeit).

Für die Baubranche hat es nur Vorteile, wenn sie sich vom Ansatz «80% Nominaler Preis, 20% Qualitätskriterien» loslöst. Die Koordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der öffentlichen Bauherren (KBOB) empfiehlt je nach Komplexität des Projekts eine Gewichtung des Preises von 80% bis 30%. Mit diesem neuen Ansatz werden die Vergabestellen mehr Qualitätskriterien anwenden. Aktuell finden Gespräche statt mit dem Ziel, die Nachhaltigkeitskriterien zu definieren. Für den SBV ist es wichtig, dass dies nicht zu einer Liste von Labels führt und man stattdessen auf etablierte Normen wie der Standard Nachhaltiges Bauen Schweiz (SNBS) setzt. 60% der Mitgliedsfirmen des SBV beschäftigen 20 Angestellte oder weniger. Es ist daher ungemein wichtig, dass diese Unternehmen weiterhin an Ausschreibungen teilnehmen können. Dies ist aktuell eine der Kernbotschaften des SBV an die Vergabestellen auf Stufe Bund, Kanton und Gemeinde.

Tool Nachhaltigkeit

Mit der Revision des Bundesgesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen sind Zuschlagskriterien zur Nachhaltigkeit (Ökologie, Wirtschaft und Gesellschaft) verstärkt zu berücksichtigen. Mit den neuen Zuschlagskriterien soll der Preis-​ einem Qualitätswettbewerb weichen. Die Formulierung und Bewertung solcher Kriterien sind in der Praxis allerdings herausfordernd. Es müssen Chancen und Risiken abgewogen werden, die Zuschlagskriterien müssen zudem projektspezifisch gestaltet und bewertet werden. 

SBV und Infra Suisse, in Zusammenarbeit mit Bauenschweiz, setzen sich für die Erarbeitung von sinnvollen, daher wirksamen, messbaren und überprüfbaren Zuschlagskriterien ein.  

Das mit verschiedenen Nachhaltigkeitsexperten entwickelte „Tool Nachhaltigkeit“ bietet eine benutzerfreundliche Plattform zur Unterstützung bei der Formulierung und der Bewertung von Zuschlagkriterien mit Bezug zu Nachhaltigkeitsthemen bei Ausschreibungen. Mit Hilfe von praxisrelevanten Anwendungsbeispielen können ausschreibende Stellen effektiv und gezielt nachhaltige Kriterien festlegen

Es handelt sich derzeit um eine Beta-​Version des Tools, welche in den nächsten Monaten fortlaufend verbessert und mit Inhalten bestückt wird. 

Screenshot Tool Nachhaltigkeit (Beta Version 25.01.2024) – Startseite sowie Anwendungsbeispiel

Im unteren Menü können weitere Informationen zu den vorhandenen 15 Zuschlagskriterien eingesehen werden. 

Das Tool kann hier herunterladen werden (z.Z. nur auf Deutsch): 

Haben Sie Fragen oder Anregungen? Schicken Sie eine Mail an: [email protected]   

Ziel: Bewertung der Umweltauswirkungen der Baumaschinen, mittels Abfrage der Antriebsart und weiteren Spezifikationen der jeweils einzusetzenden Baumaschinen. 

Ziel: Bewertung der Umweltauswirkungen der Baumaschinen über die Einheit Umweltbelastungspunkte (UBP), mittels Abfrage der Maschinenstunden der einzusetzenden Baumaschinen. 

Ziel: Bewertung des Konzepts des Anbieters hinsichtlich effizienter Baustellenlogistik zur Optimierung von Bauzeit, Kosten und Belastung von Menschen und Umwelt. 

Ziel: Bewertung des Konzepts des Anbieters in Bezug auf einen nachhaltigen Umgang mit Baustoffen zur Optimierung der Nachhaltigkeit des Projekts. 

Ziel: Bewertung der Umweltauswirkungen der Baustoffe mit der Berechnung von Umweltbelastungspunkten (UBP), für die einzusetzenden Baustoffen mit den erforderlichen Mengen.

Ziel: Nachweis oder Veröffentlichung der Unternehmensklimaziele und deren Einhaltung gemäß anerkannten Methoden wie SBTi. 

Ziel: Ermittlung der Umweltauswirkungen der für den Beschaffungsgegenstand erforderlichen Transporte der Baustoffe, unter Berücksichtigung seiner Herkunftsregion. 

Ziel: Ermittlung der Umweltauswirkungen der für den Beschaffungsgegenstand erforderlichen Transporte der Baustoffe, unter Berücksichtung der Transportdistanz.

Ziel: Ermittlung der Umweltauswirkungen der für den Beschaffungsgegenstand erforderlichen Transporte der Baustoffe, mittels Berechnung der Umweltbelastungspunkten.

Ziel: Bewertung des Konzepts des Anbieters betreffend des Lösungswegs und der Kompetenzen hinsichtlich Lärmschutz zur Optimierung der Projektdurchführung. 

Ziel: Nachweis der Einhaltung eines Nachhaltigkeitsstandards durch das Unternehmen zur Förderung nachhaltiger Beschaffung. 

Ziel: Berücksichtigung der drei Säulen der Nachhaltigkeit bei der Standardisierung und Zertifizierung des Projekts. 

Ziel: Nachweis eines zertifizierten Umweltmanagement-Systems oder einer nachhaltigen Strategie des offerierenden Unternehmens. 

Ziel: Bewertung der Überprüfungsform zur Einhaltung der Arbeitsbedingungen zur Förderung fairer Arbeitspraktiken. 

Ziel: Optimierung der Bedingungen für Instandhaltung, Instandsetzung und Rückbau des Beschaffungsgegenstands zur Förderung langfristiger Wirtschaftlichkeit und Kreislauffähigkeit. 

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Links

nützliche Quellen

1.1 International

  • Revidiertes Übereinkommen über das öffentliche Beschaffungswesen (WTO-GPA) Link
  • Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen

    Gemeinschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens Link

1.2 Bund

  • Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) Link
  • Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB) Link

1.3 Kantone / Gemeinden

  • Bundesgesetz über den Binnenmarkt (BGBM) Link
  • Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen (IVöB) Link

2 KBOB / BKB

  • Faktenblatt Neue Vergabekultur – Qualitätswettbewerb, Nachhaltigkeit und

    Innovation im Fokus des revidierten Vergaberechts Link

  • Beschaffungsinstrumente der KBOB Link
  • Dokumente entlang des Beschaffungsablaufs Link

3 TRIAS

  • TRIAS Faktenblätter und Leitfaden Link

4 weitere Quellen

  • Wissensplattform nachhaltige öffentliche Beschaffung WOEB Link
  • Kompetenzzentrum Beschaffungswesen Bund KBB Link
  • Informationssystem SIMAP über das öffentliche Beschaffungswesen in der Schweiz Link
  • Bauenschweiz – Neue Vergabekultur Link
  • Marti, Mario (2022): Der Paradigmenwechsel im öffentlichen Beschaffungsrecht

    Umsetzung des neuen Beschaffungsrechts aus der Sicht der Bauwirtschaft Link

  • Umfrage SBV zu mess-, überprüfbaren und wirksamen Zuschlagskriterien Nachhaltigkeit Link