Auswirkungen der Frühjahrssession für Baumeister

National- und Ständerat haben vom 3. bis 19. März 2021 wiederum einige baurelevante Entscheide getroffen. Welche Auswirkungen (oder eben auch nicht) dies für die Bau-unternehmer hat, zeigen wir Ihnen kurz auf. Überfälliges Verbot bei Arbeitslosenkassen

Der Nationalrat hat die Motion «Transparenz bei den Arbeitslosenkassen» (20.3665) mit 115 Ja- zu 60 Nein-Stimmen deutlich angenommen. Da zuvor schon die kleine Kammer zugestimmt hatte, wird die Motion des Luzerner Ständerats Damian Müller nun umgesetzt. Der SBV begrüsst dieses klare Verdikt. Gerade während der Corona-Pandemie sind klare und transparente Richtlinien für die Tätigkeiten und Leistungen der Arbeitslosenkassen nötiger denn je. Die Arbeitslosenkasse der Unia rechnet 2021 als einzige Anbieterin ihre Arbeitslosenkassenleistungen als Pauschale ab. Alle anderen Arbeitslosenkassen haben sich spätestens per Ende 2018 von dieser undurchsichtigen Methode abgewendet.

In der hitzigen Ratsdebatte wurde die Unia denn auch stark kritisiert: «Im Kanton Aargau haben mich mehrere Gastronomen angeschrieben und haben mir mitgeteilt, dass sie gegen zehn Monate warten mussten, weil sie von der Unia-Arbeitslosenversicherung die Entschädigungen für Kurzarbeit nicht bekommen haben», erklärte Hans-Peter Portmann (ZH/FDP). Manuel Strupler (TG/SVP) erinnerte daran, dass die Unia im Kanton Zürich 2020 eine Petition eingereicht hatte, welche die Regierung des Kantons Zürich auffordere, sämtliche Baustellen zu schliessen. Und Monika Rüegger (OW/SVP) ärgerte sich: «Geben Sie mir recht, dass die Unia den Arbeitern jeden Monat Geld abknöpft, aber in der Krise nicht für sie da ist?». Die lesenswerte Standpauke für die Unia kann hier nachgelesen werden:

Die verschiedenen Bau- und Handwerksberufe profitieren heute von überaus arbeitnehmerfreundlichen Gesamtarbeitsverträgen. Doch durch die Parlamentarischen Initiativen «Für eine moderne Sozialpartnerschaft» (17.406 / 17.407), denen der Nationalrat 2019 zustimmte, gerieten die GAV in Gefahr. Denn bei einer Annahme im Ständerat hätten ein paar wenige Grossfirmen öffentlichkeitswirksam mit den Gewerkschaften teure Deals aushandeln können – und diesen dann gemeinsam mit gewerkschaftsfreundlichen Kleinbetrieben einen neuen GAV der Mehrheit der Unternehmen und Handwerksbetrieben aufgezwungen. Doch der Ständerat hat mit einem klaren 26 zu 12-Entscheid die GAV vor solchen Gewerkschaftsdeals gerettet.

Vorstoss gegen kantonale Eingriffe

Der Schweizerische Baumeisterverband befürwortet wie 28 weitere Wirtschaftsverbände einen Vorstoss (20.4738) von Ständerat Erich Ettlin (OW / die Mitte), welche die Sozialpartnerschaften vor kantonalen Eingriffen schützen will. Die Chancen stehen gut: Der Ständerat will die Motion aber erst noch genauer analysieren und hat sie darum seiner vorberatenden Kommission zugewiesen, so dass er in einer der kommenden Sessionen fundiert über dieses wichtige Anliegen befinden kann.

Digitalisierung des Untergrundes

Der Ständerat sagt Ja zu einem geforderten Aktionsplan «Digitalisierung des geologischen Untergrunds» zur Sicherung zukünftiger Investitionen für unterirdische Infrastrukturen (19.4059). Damit sollten Verkehrsinfrastrukturen einfacher im Untergrund gebaut werden können, was wiederum den Kampf um den Boden entspannt. Nun muss noch der Nationalrat die Motion befürworten.

Kein Bürokratieabbau

Mit einer Motion (19.4560) wollte Ständerat Rieder (VS / die Mitte) einen Bürokratieabbau bei der Stellenmeldepflicht bewirken. Bei saisonal bedingten Wiederanstellungen ist diese unverhältnismässig. Der Baumeisterverband befürwortete darum den Vorstoss, insbesondere wären digitale Verbesserungen eine echte Entlastung gewesen. Der Nationalrat hat die Motion aber klar verworfen.