Baumeister reichen Klage gegen Streik ein – Gericht wird Rechtmässigkeit der Gewerkschaftsaktionen prüfen

Nach der sechsten Verhandlungsrunde zum Landesmantelvertrag 2023+ hat sich der Schweizerische Baumeisterverband gemeinsam mit betroffenen Sektionen dazu entschlossen, auf die Streiks zu reagieren, mit denen Unia und Syna den Baustellenbetrieb stören. In den kommenden Tagen wird der SBV in einem ersten Schritt eine Klage in Genf einreichen, wo die Gewerkschaften explizit zu zwei Streiktagen aufrufen. Der SBV bedauert, dass er dazu gezwungen ist. Die Gewerkschaften senden mit Streiks irritierende Signale, ob sie überhaupt an einem Vertrag interessiert sind. Der SBV setzt sich weiterhin mit viel Engagement für einen neuen Landesmantelvertrag ein, der nur mit konstruktiven Verhandlungen erreicht werden kann.

Der Schweizerische Baumeisterverband wird in dieser Woche eine Klage wegen Verstosses gegen die Friedenspflicht im Kanton Genf einreichen. Die lokale Sektion schliesst sich der Klage an. Die Instanz soll prüfen, in welchem Umfang die Gewerkschaften Unia, Syna und SIT mit ihrem Aufruf zu zwei Tagen Streik gegen die Friedenspflicht verstossen.

Sind die Gewerkschaften überhaupt am Vertrag interessiert?

An der jüngsten Verhandlungsrunde zum Landesmantelvertrag 2023+ am Freitag, 21. Oktober 2022 hatte der SBV die Gewerkschaften deutlich aufgefordert, die Streiks und Störaktionen in Genf und weiteren Regionen abzusagen. Der SBV äusserte an der Verhandlung sein Unverständnis über die in allen Landesteilen stattfindende Mobilisierung zu Gewerkschaftsaktionen. Wer wirklich an einem neuen Vertrag interessiert ist und keinen vertragslosen Zustand will, verletzt nicht bewusst und willentlich die geltenden vertraglichen Bestimmungen. Baustellenbesuche während der Arbeitszeit, Umfragen sowie Proteste und Streiks im Tessin, in der Westschweiz und in der der Deutschschweiz sind Verstösse gegen die von den Sozialpartnern vertraglich vereinbarte absolute Friedenspflicht.

Gewerkschaften schaden Arbeitnehmern

Der SBV appelliert an Unia und Syna in Genf, aber auch auf nationaler Ebene, als Verhandlungspartner ihre Verantwortung gegenüber ihren Mitgliedern wahrzunehmen. Mit Aufrufen zu Protesten und Streiks machen sie das Gegenteil und untergraben die Wertigkeit des LMV.

Weitere Informationen: Medienmitteilung vom Freitag, 21. Oktober 2022 zur 6. Verhandlungsrunde.