Baurelevante Entscheide des Parlaments

Mit der Behandlung des Gesetzes zum unterirdischen Gütertransport übergibt der Ständerat der grossen Kammer einen schlanken und gut umsetzbaren Gesetzesentwurf. Es stellt einen grossen Schritt für das Projekt Cargo sous terrain dar und ist auch für weitere unterirdische Verkehrsinfrastrukturprojekte ein positives Zeichen. Damit solche Projekte besser geplant werden können, hat der Ständerat auch eine Motion angenommen, welche den Untergrund erforschen lassen will. Der tiefere Untergrund ist in der Schweiz noch unbekannt, was die Planung von unterirdischen Projekten erschwert.

Infrastrukturprojekte sind in der Schweiz ganz allgemein langwierigen Verfahren untergeordnet. Es ist darum positiv zu werten, dass der Nationalrat der Umfahrung Oberburg zugestimmt und deren Kredit bewilligt hat. Damit auch die Energieinfrastruktur besser planbar wird, hat der Nationalrat einen Vorstoss gutgeheissen, welche eine sogenannte Positivplanung verlangt für mögliche Standorte und Anlagen von nationalem Interesse zur Nutzung erneuerbarer Energien.

Mit diesen politischen Entscheiden wurden wichtige Schritte gemacht für moderne Infrastrukturen und zukunftsorientierte Verkehrslösungen, wobei die Baufirmen ein wichtiges Element darstellen.

Hingegen stellen die neu eingeführten Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose eine Doppelbelastung für bereits bestehende Branchenlösungen (wie beispielsweise den FAR) dar, welche das Problem schon seit längerem bekämpfen. Der Ständerat hat nun den ersten Schritt unternommen, damit für diese Doppelbelastung eine Lösung gefunden wird.

Auch die zurzeit fehlerhafte Umsetzung der Stellenmeldepflicht führt zu einer unnötigen Bürokratiebelastung und administrativen Leerläufen zulasten von Unternehmen und Arbeitnehmenden. Deshalb hat Ständerat Hans Wicki (FDP, NW) eine Motion eingereicht, damit die Grundlagenerhebung für die Stellenmeldepflicht qualitativ verbessert wird.

Damit sollen administrative Belastungen für Baufirmen zukünftig verkleinert werden.

Alle baurelevanten Entscheide des Parlaments finden Sie im Sessionsrückblick des Baumeisterverbandes.