Biodiversitäts-Initiative zementiert «Denkmalschutz»

Rigider Ortsbildschutz blockiert schweizweit Bauprojekte. Die Initiative würde die Situation weiter verschärfen. ISOS würde zementiert, der Denkmalschutz ausgebaut, auch Wohnungsbau verhindert. Der SBV empfiehlt ein Nein!

Biodiversität und Bauen lassen sich gut kombinieren. Doch der Titel des Volksbegehrens täuscht. Die Initiative beschränkt sich nicht auf den Schutz der biologischen Vielfalt. Vielmehr soll auch der bestehende Ortsbildschutz sowie der Schutz von Denkmälern zementiert und weiter ausgebaut werden. Die Initiative verschärft die heute schon vielfältigen Baublockaden und gefährdet damit auch den Bau von dringend benötigten Wohnungen in der ganzen Schweiz.

Der Kerngehalt der geschützten Objekte müsste ungeschmälert erhalten bleiben. Zudem müsste das «baukulturelle Erbe» neu auch ausserhalb der Schutzobjekte im Ist-Zustand belassen werden. Was ausserhalb von Isos zum baukulturellen Erbe gehören würde, bleibt dabei völlig unklar. «Erhebliche» Eingriffe in Schutzobjekte des Bundes (Isos) wären nur noch dann zulässig, wenn «überwiegende Interessen von gesamtschweizerischer Bedeutung» vorliegen. Wann könnte dies der Fall sein?

Isos war ursprünglich gedacht als ein Element unter vielen, die bei einem Bauprojekt gegeneinander abgewogen werden müssen. Die Initiative würde Isos aber zementieren und eine echte Interessensabwägung zwischen Wohnungsbau und weiteren ökologischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Aspekten wäre nicht mehr möglich. Dabei zeigt sich bereits heute, dass viele Projekte durch Isos auch dann blockiert werden, wenn sie lokal und kommunal dringend benötigt werden. Dieser übertriebenen Heimatschutz-Initiative gilt es am 22. September 2024 einen Riegel zu schieben.