Bundesrat soll sich mehr engagieren

Corona bremst das Bauhauptgewerbe aus, wie die Quartalserhebung des SBV belegt. Mit dem Fünf-Punkte-Plan, den der SBV und Infra Suisse lanciert haben, sollen öffentliche Bauherren motiviert werden, Planungsarbeiten, Bewilligungsverfahren und Vergaben zu beschleunigen. Aber noch immer scheuen sich einige öffentliche Bauherren, mit ihrer Auftragsvergabe die Konjunktur zu stützen. Nationalrätin Daniela Schneeberger hat darum im Nationalrat eine Interpellation eingereicht. Diese trägt den Titel «Arbeitsplätze sichern – Rezession abfedern – zusätzliche Schulden vermeiden». Ableitend vom Fünf-Punkte-Plan verlangt Schneeberger Antworten wie weshalb die öffentliche Hand im zweiten Quartal markant weniger Aufträge erteilt hat und was der Bundesrat tun kann, damit Bauprojekte vorangetrieben werden. «Das Baugewerbe liegt mir am Herzen und aus meiner Sicht ist die Bauwirtschaft eine wichtige Grundlage für eine funktionierende Wirtschaft», begründet Schneeberger ihr Engagement. Sie betont: «Das Auftragsvolumen für die Bauwirtschaft darf nicht noch weiter zurückgehen. Das ist entscheidend. Vielen Firmen steht das Wasser bis zum Hals. Wir dürfen keine unnötigen Konkurse akzeptieren.»

Nun liegt die Antwort des Bundesrates vor. «Der Bundesrat ist sich der aktuellen Schwierigkeiten zu wenig bewusst und er nimmt die Anliegen der Bauwirtschaft zu wenig ernst», kommentiert die enttäuschte Baselbieterin. «Ich finde an der Antwort eigentlich nichts Positives, denn der Bundesrat macht einfach «business as usual» und das ist keine gute Sache. Es wäre wichtig mehr zu machen und es ist auch nicht richtig, sich hinter den Kantonen zu verstecken.» Schneeberger verspricht: «Selbstverständlich werde ich mich weiter darum bemühen, dass Bauaufträge zügig geplant und vergeben werden, damit die Bauwirtschaft die Rezession abfedern kann.»

Gerade bei den öffentlichen Bauherren ist die Situation so, dass Geld für Bauaufträge vorhanden ist, weil die entsprechenden Kredite gesprochen wurden. Trotzdem zögern noch zu viele öffentliche Bauherren mit der Auftragsvergabe. So liegt der Auftragseingang seit Jahresbeginn weiterhin bei -3,5 Prozent unter Vorjahresniveau. Vor allem im öffentlichen Tiefbau ist der Rückgang mit -5,5 Prozent gross, zulasten nicht nur der Bauwirtschaft, sondern der gesamten Schweizer Volkswirtschaft. Denn das Bauhauptgewerbe kann die drohende Rezession abfedern. Dies kann man mit Zahlen belegen: Die Bauausgaben belaufen sich aktuell auf 70 Milliarden Franken, das Bauhauptgewerbe trägt im Durchschnitt mit 10 Prozent zum Bruttoinlandprodukt BIP bei.