Ein GAV garantiert keine Einigung

2022 wird der Schweizerische Baumeisterverband SBV mit den Gewerkschaften einen neuen Landesmantelvertrag aushandeln. Die einzelnen Positionen klaffen weit auseinander. Was passiert, wenn es zu keiner Einigung kommt? Ein Blick in die GAV-Geschichte verschiedener Branchen zeigt, dass ein vertragsloser Zustand keine Premiere wäre.  

 

Der Landesmantelvertrag LMV des Bauhauptgewerbes ist ein modernes und sehr fortschrittliches Regelwerk, das den Angestellten auf dem Bau die höchsten Handwerkerlöhne der Schweiz bietet. Seine sozialen Errungenschaften sind unbestritten. Allerdings gingen in der Vergangenheit die Ansichten der Gewerkschaften und des SBVs darüber, wie der LMV weiterentwickelt werden sollte, teilweise stark auseinander. Als Folge davon beschlossen die SBV-Delegierten etwa, den LMV 06 auf den ordentlichen Termin vom 30. September 2007 zu kündigen. Erst am 1. Mai 2008 trat der LMV dann wieder in Kraft. In dieser vertragslosen Zeit kam es zu keinem Lohndumping und die Löhne wurden auf LMV Niveau eingehalten. Es zeigte sich auch, dass die vertraglose Zeit mitnichten bedeutete, dass soziale Errungenschaften verloren gingen. Vielmehr war er nötig, um einen Einbruch der Wettbewerbsfähigkeit zu verhindern und Arbeitsplätze zu erhalten.

2012 erneut Phase ohne LMV 

Zwischen dem 1. Januar 2012 und dem 31. März 2012 war der LMV erneut ausser Kraft. Die Allgemeinverbindlichkeitserklärung AVE des Bundesrates trat erst am 1. Februar 2013 in Kraft. Auch bei den nachfolgenden neuen LMVs erwuchs die AVE erst verspätet in Rechtskraft. Dies hatte keine nachteiligen Folgen für die Bauunternehmer oder ihre Angestellten.

«Dringliche Empfehlung» statt GAV bei den Schreinern Der VSSM, der Verband Schweizerischer Schreinermeister und Möbelfabrikanten, hat derzeit keinen GAV. Der vertragslose Zustand dauert bereits seit dem 1. Januar 2021.Der Verband hat im Sinne einer Hilfestellung seinen Mitgliedern als dringliche Empfehlung eine Richtlinie zugestellt, die auf den Grundlagen des GAV 2022 bis 2025 basiert. Es geht dabei um die Arbeitsverhältnisse und die Entlöhnung. Die vom VSSM ausgearbeitete Richtlinie definiert Mindeststandards und minimale Arbeitsbedingungen, die nach Ansicht des Verbands bei der Ausgestaltung neuer Arbeitsverträge, beziehungsweise der Anpassungen von bestehenden Arbeitsverträgen, für alle einzuhalten sind. Es sind auch die Optimierungen bezüglich Jahresarbeitszeit, Mehrstunden und Langzeitkonto, sowie Nachtarbeit aus dem GAV 2022 bis 2025 berücksichtigt worden.

Gastgewerbe verzichtete zweieinhalb Jahre auf GAV 

Dass eine Sozialpartnerschaft gleich während mehreren Jahren ohne Gesamtarbeitsvertrag funktionieren kann, wenn sich die Arbeitgeber mit Gewerkschaften konfrontiert sehen, die überhaupt nicht kompromissbereit sind, bewies das Gastgewerbe in den Neunziger Jahren. Vom 1. Juli 1996 bis 31. Dezember 1998 gab es für die damals 150 '000 Angestellten der Branche statt von den Gewerkschaften diktierte Arbeitsbedingungen leistungsbasierte Löhne, die auch Rücksicht nahmen auf die schwierigen Rahmenbedingungen während der Wirtschaftskrise der Neunziger Jahre.

«Das Gastgewerbe pflegt eine rund 45-jährige Tradition einer stabilen Sozialpartnerschaft. Im Mai 2019 hat die Delegiertenversammlung GastroSuisse eine Resolution verabschiedet und damit beschlossen, die Verhandlungen für einen neuen L-GAV so lange auszusetzen, bis die Unia von ihrer Doppelstrategie abkommt, einerseits Gesamtarbeitsverträge mit Mindestlöhnen zu verhandeln und anderseits auf politischem Wege die Einführung von kantonalen Mindestlöhnen durchzusetzen. Mit diesem Vorgehen wird der Sinn von allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträgen untergraben. Im Moment läuft der aktuelle L-GAV unverändert weiter. Die Kündigung des Vertrages bleibt immer das letzte Mittel, das es sorgfältig einzusetzen gilt», sagt Daniel Borner, Direktor Gastrosuisse.

Die Beispiele aus den einzelnen Branchen zeigen, dass ein vertragsloser Zustand nicht gleichbedeutend ist mit einer Abkehr von der Sozialpartnerschaft – und auch nicht zum Kontaktabbruch mit den Gewerkschaften führt – sondern vielmehr eine Chance zu deren Optimierung ist.