Herbstsession des Parlaments: Bürokratischer Aufwand verhindern und Chancen ermöglichen

Vom 13. September bis 1. Oktober trifft sich das Parlament zur Herbstsession. Um die Interessen der Bauhauptfirmen zu wahren, befasst sich der Schweizerische Baumeisterverband (SBV) mit den baurelevanten politischen Geschäften. In der Herbstsession geht es unter anderem um die Stellenmeldepflicht, den Bau von Verkehrsinfrastrukturen und das 5G-Netz. Die Sessionsvorschau des SBV gibt Interessierten einen Überblick über die aus Sicht des Bauhauptgewerbes relevanten Themen.

 

Die Stellenmeldepflicht ist eine administrative Belastung für Baufirmen, denn deren Umsetzung ist fachlich falsch aufgesetzt. Ein Vorstoss der Nationalrätin Martullo-Blocher will die Stellenmeldepflicht geografisch auf diejenigen Regionen oder Kantone beschränken, in denen die Arbeitslosenquote einer Berufsart den Schwellenwert erreicht oder überschreitet. Der SBV unterstützt den Vorstoss unter der Voraussetzung, dass die Qualität der Datenerhebung verbessert wird, sowie vermehrt digitale Hilfsmittel eingesetzt werden. Die Behörden wehren sich jedoch bisher gegen Veränderungen der Stellenmeldepflicht. Der Bundesrat will darum auch eine Motion Wicki abschreiben, welche eine verbesserte Grundlagenerhebung für die Stellenmeldepflicht fordert. Diese basiert nach Auffassung des SBV teilweise auf ungenau erfassten Daten. Das generiert bürokratischen Aufwand, wie beispielsweise im Strassenbau, wo trotz Fachkräftemangel die Stellenmeldepflicht gilt.

Bau von Verkehrsinfrastrukturen vorantreiben

Der unterirdische Gütertransport wartet mit einem Mammutprojekt auf. Mit einem eigenen Gesetz soll das zukunftsweisende Projekt unterstützt werden. Der SBV unterstützt das Vorhaben und plädiert dafür, die effiziente Version des bereits vom Ständerat behandelten Gesetzes zu übernehmen. Zudem diskutiert der Ständerat über den Zusatzkredit zur «Umfahrung Oberburg». Dieses Projekt ist bereit für die Umsetzung und sollte darum auch möglichst schnell in die Umsetzung, ansonsten eine unendliche Schleife von Änderungs- und Bewilligungsverfahren droht. Des Weiteren soll mit dem Velogesetz die Basis für ein Velowegnetz geschaffen werden. Der SBV unterstützt das Gesetz, ist jedoch gegen Subventionen von Fachorganisationen und gegen übermässige Beschwerdemöglichkeiten.

Zukunftsentwicklungen ermöglichen

Die Produktion erneuerbarer Energie muss mit der Energiestrategie des Bundes dringend aufgestockt werden. Dafür muss aber auch die Energie-Infrastruktur gebaut werden dürfen. Ein Vorstoss aus dem Nationalrat will eine Positivplanung ermöglichen, welche mögliche Standorte definiert. Eine solche Planung würde die Umsetzung massiv erleichtern und beschleunigen, womit die Baubranche einen weiteren Beitrag zur nachhaltigen Energie leisten kann. Die Digitalisierung der Schweiz ist ein weiteres, wichtiges  Anliegen des Bauhauptgewerbes. Der SBV lehnt deshalb ein Moratorium beim Aufbau eines 5G-Netzes ab. Der Ständerat debattiert gegen Ende der Session über einen solchen Schritt.

Jederzeit über die wichtigsten politischen Geschäfte auf dem Laufenden

Mit der Sessionsvorschau gibt der SBV im Vorfeld und im Nachgang der Sessionen einen Überblick zu baurelevanten Themen in den eidgenössischen Räten.

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Schweizerischer Baumeisterverband

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