Kündigungsinitiative schadet unserer Wirtschaft

Die Abstimmung zur Kündigungsinitiative ist verschoben, ein neuer Termin ist noch nicht bekannt. Der SBV lehnt die Kündigungsinitiative ab. Freier Waren- und Personenverkehr stehen auf dem Spiel.

Der Schweiz ist es in den vergangenen Jahren gelungen, mit der EU speziell auf unsere Bedürfnisse zugeschnittene Verträge abzuschliessen. Dies hat der Schweizer Bevölkerung aber auch der Wirtschaft die notwendigen Mittel für Investitionen bereitgestellt, wovon auch die Bauwirtschaft massgeblich profitierte.

Mit der Kündigungsinitiative steht dieser Wohlstand nun ein weiteres Mal auf dem Prüfstand. Gerade die Bedeutung von grenzüberschreitenden Wertschöpfungsketten ist in der Vergangenheit stark gestiegen. Davon abhängig sind viele Schweizer KMU, welche teilweise auch als Zulieferer für die Baubranche tätig sind.

Fachkräftemangel würde sich verschärfen

Die Kündigungsinitiative gefährdet aber nicht nur den Warenverkehr, sondern auf den Personenverkehr. Bei einer Annahme der Initiative ist davon auszugehen, dass sich der Fachkräftemangel in der Branche weiter verschärfen wird. Ohne die Personenfreizügigkeit wird die Zuwanderung wieder über das Kontingentsystem gesteuert, welches die Rekrutierung von Spezialisten aus der EU wiederum wesentlich zeit- und kostenintensiver macht.

Die Gefährdung des bilateralen Weges ohne Alternative ist daher für den Schweizerischen Baumeisterverband keine Option. Dies bestätigten auch die Delegierten des SBV, welche anlässlich der Delegiertenversammlung vom 13. November 2019 in St. Gallen die Initiative in aller Deutlichkeit zu Ablehnung empfohlen haben.

Wegen des Coronavirus wurde der eidgenössische Urnengang vom 17. Mai 2020 und damit auch die Abstimmung zur Kündigungsinitiative verschoben. Ein neuer Termin ist bis dato nicht bekannt. Der SBV wird informieren, sobald ein neuer Abstimmungstermin bekannt ist.