Liberale Politik der Mitte löst Wohnungsmangel am ehesten

Die Wohnungsnot hat viele der über 2’000 Schweizer Gemeinden erreicht. Typische Massnahmen von linken Parteien wie etwa SP, Grüne und glp propagieren etwa das Landvorkaufsrecht der Kommune. Rechte Parteien wie beispielsweise SVP und Lega wollen die Zuwanderung beschränken. Mitte-Parteien (etwa Die Mitte und FDP) stärken den Bau neuer Wohnungen mit allenfalls Absicherungen für Einkommensschwache (z.B. gewisser Anteil an subventionierten Wohnungen).

Seit 2003 sind die Schweizer Gemeinden mehrheitlich in der Hand von rechten Parteien. Die Mehrheit der Bevölkerung lebt hingegen nicht in politisch rechts, sondern links orientierten Gemeinden. Insbesondere bei der Nationalratswahl 2019 ist im Vergleich zu den vorangehenden Wahlen ein grosser Teil der Bevölkerung nach links gewandert, weil über 400 Dörfer und Städte von der Mitte oder von rechts nach links geschwenkt sind.

Der bevölkerungsgewichtete durchschnittliche Wohnungsleerstand folgt über die Zeit in allen politischen Lagern einem ähnlichen Verlauf. Von Mitte der 1990er-Jahre bis etwa 2011 nimmt er deutlich ab, was auf eine zunehmende Anspannung des Wohnungsmarkts hindeutet. Danach steigt der Leerstand bis 2019 wieder an und geht bis 2023 erneut zurück. Trotz dieses gemeinsamen Zyklus zeigen sich stabile Unterschiede nach politischer Ausrichtung: Linke Gemeinden weisen über den gesamten Zeitraum hinweg den tiefsten Leerstand auf, Gemeinden der Mitte liegen dazwischen, während rechts geprägte Gemeinden meist die höchsten Werte haben. Besonders in Phasen höherer Leerstände vergrößern sich die Abstände zwischen den Lagern, während sie sich in Zeiten sehr knapper Wohnungen annähern.

Besonders Gemeinden mit einem sehr tiefen Wohnungsleerstand sehnen sich nach einem Politikwechsel. Seit 1995 hat sich die politische Richtung bei Nationalratswahlen in rund 3’000 Gemeinden geändert.

Je tiefer der Leerstand, desto öfters wechselt die politische Richtung. In 22% der Gemeinden mit einem Leerstand von 0.00-0.25% zum Zeitpunkt der Wahlen kam es zu einem Richtungswechsel. Dieser Anteil an Richtungswechseln sinkt mit steigendem Leerstand tendenziell auf 16%. Wohnraummangel kann eine Mobilisierung oder Unzufriedenheit erzeugen, die politische Mehrheiten kippt.

Gemeinden mit einer politischen Ausrichtung der Mitte erweisen sich als besonders instabil: Sie wechseln vergleichsweise häufig nach links oder rechts. Direkte Sprünge von einem politischen Extrem zum anderen oder Wechsel von links / rechts zur Mitte sind dagegen selten. Zwar ist es nachvollziehbar, dass Bürgerinnen und Bürger bei anhaltend tiefem Leerstand trotz einer Politik der Mitte einen Kurswechsel fordern. Radikale Lösungen – sowohl von links als auch von rechts – tragen jedoch erst recht nicht dazu bei, den Wohnungsmangel zu entschärfen.

Wie hat ein politischer Richtungswechsel den Leerstand beeinflusst? Die Grafik in wie vielen Gemeinden der Wohnungsleerstand nach dem Richtungswechsel gesunken bzw. gestiegen ist. In rund 3’000 Gemeinden fanden Richtungswechsel statt.

Ein Wechsel von links oder rechts zur Mitte führt am häufigsten zu einem höheren Leerstand und damit zu einer Entspannung am Wohnungsmarkt. Die Gemeinden mit einer ausgewogenen Politik der Mitte mit liberalem Grundverständnis – den Markt spielen lassen und mehr Bautätigkeit zulassen, dabei für eine gewisse soziale Absicherung sorgen – bekämpfen den Wohnungsmangel am effektivsten.

Das Gegenteil trifft auf Gemeinden zu, welche die Politik der Mitte verlassen und zur rechten oder linken Seite des politischen Spektrums wechseln. In diesen Kommunen ist der Leerstand um durchschnittlich 0.15 Prozentpunkte gesunken; dies ist eine signifikante Grösse, beträgt der Leerstand heutzutage in der Schweiz 1.0%. Extreme Politik wie etwa ein Mietpreisdeckel zementieren den Wohnungsmangel nur anstatt ihn zu beheben.