Nationalrat fordert Transparenz bei PBK

Eine Motion für mehr Transparenz bei Paritätischen Berufskommissionen ist im Nationalrat auf Widerstand der linken Parteien gestossen. Dabei ist es für die allgemeine Akzeptanz der Sozialpartnerschaft entscheidend, dass die PBK ihre Jahresberichte veröffentlichen und über die Verwendung ihrer Mittel Rechenschaft ablegen.

 

Es sollte eine Selbstverständlichkeit sein: Paritätische Berufskommissionen (PBK) der allgemeinverbindlich erklärten GAV veröffentlichen ihre Jahresberichte und legen über die Verwendung ihrer Mittel transparent Rechenschaft ab. Die Motion «21.3599 Transparenz über die finanziellen Mittel paritätischer Kommissionen», die von der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) verfasst worden ist, sollte erst für das Parlament und anschliessend – besser zeitgleich – für die PBK eine unumstrittene Pflichtübung sein.

Und doch haben in der Herbstsession gleich 65 Nationalratsmitglieder der SP und der Grünen auf Antrag bekannter linker Köpfe wie Regula Rytz, Jacqueline Badran und Cédric Wermuth gegen die Motion gestimmt. Nur zwei linke Ratsmitglieder drückten den Ja-Knopf. WAK-N-Sprecher Fabio Regazzi bemerkte in der Ratsdebatte völlig zu Recht: «Der Minderheitenvorschlag erregt Misstrauen. Warum will die Linke, die überall Transparenz predigt und fordert, sie hier nicht gewährleisten?»

200 Millionen Franken-Transparenz

Regazzi zeigte auf, warum die Motion so wichtig ist: «Bei diesem Antrag geht es nicht um Kleinigkeiten. Es geht um die Millionen von Franken, die die Sozialpartner bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern eintreiben, um die für allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge ordnungsgemäss umsetzen zu können.» Und vor allem: «Bei dieser Motion geht es um die Schaffung von Transparenz und Vertrauen gegenüber der Aussenwelt. Wir sprechen hier von Beträgen von über 200 Millionen Franken. Dies ist eine Menge Geld, das Arbeitgeber und Arbeitnehmer für das Funktionieren der Sozialpartnerschaft zahlen.»

SBV treibt sein Engagement weiter voran

Immerhin: Mit 118 zu 65 Stimmen (1 Enthaltung) wurde die PBK-Transparenz-Motion trotz linkem Widerstand im Nationalrat deutlich angenommen. Denn auf der Seite der Bürgerlichen sagten einzig drei Mitglieder der Mitte-Fraktion Nein zu mehr Transparenz. Und auch wenn die Motion nun erst noch im Ständerat eine Mehrheit finden muss, treibt der SBV unabhängig vom weiteren Verlauf dieser Motion sein Engagement in diesem Bereich weiter voran. Die bereits laufenden Projekte unter dem Stichwort «Professioneller Vollzug» gilt es weiter voranzutreiben. Wichtige Instrumente sind dabei insbesondere die verschiedenen ISAB-Module.

Gut zu wissen ist: Im Bauhauptgewerbe wird der Jahresbericht des Parifonds Bau (PB) bereits seit Jahren im Internet veröffentlicht. Der Jahresbericht des Parifonds Bau listet die gesamthaften Beiträge an den Parifonds Bau und die Ausgaben für Bildung und Vollzug im Bereich LMV, GAV Gleisbau und Baukadervertrag auf. Sämtliche Jahresberichte seit 2016 finden Sie mit einem Mausklick.