Öffentliche Bauherren nehmen ihre Verantwortung wahr

Dienstag, 23.3.2021 | 12:03

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Der Fünf-Punkte-Plan, den der Schweizerische Baumeisterverband SBV und Infra Suisse im Frühjahr 2020 lanciert haben, zeigt Wirkung. Der Bund und viele Kantone sind sich bewusst, dass sie jetzt antizyklisch investieren sollten, um die Rezession abzufedern. Das Damit setzen sie ist ein Zeichen an die Gemeinden, es ihnen gleich zu tun. Das ist ein Erfolg für den SBV.  Es ist ein überaus erfreulicher Brief, den die Geschäftsstelle des Schweizerischen Baumeisterverbandes SBV vor einigen Wochen erhalten hat. Absender ist der Glarner Regierungsrat Kaspar Becker. Der Bauvorstand nimmt Bezug auf ein Schreiben, dass der SBV und  die SBV-Sektion Glarus Ende Januar 2021 verschickt haben. Darin riefen sie Behörden dazu auf, im Sinne des Fünf-Punkte-Planes weiter Bauprojekte unverzüglich zu realisieren und zu ermöglichen. «Ich teile Ihnen gerne mit», so Becker, «dass wir im 2021 ein rekordhohes Budget von 17 Millionen Franken umsetzen werden.» Sein Amt, versicherte Becker, arbeite mit Hochdruck daran, diese grosse Bautätigkeit zu ermöglichen. Es werde auch alles darangesetzt, Baustellen, wo immer möglich, am Laufen zu halten.  Das Beispiel zeigt auf, dass die im Frühjahr 2020 vom SBV und von Infra Suisse lancierte Kampagne des Fünf-Punkte-Planes wirkungsvoll war.   Über alle politischen Ebenen  Festzuhalten ist, dass alle politischen Kreise anerkennen, dass die öffentliche Hand jetzt antizyklisch investieren soll. Das haben Anfragen von Frau Schneeberger (BL/FDP) und Herr Regazzi (TI/CVP) im Nationalrat aufgezeigt. Dabei ging es um die Sistierung der ETH-Bauprojekte und der Bauprojekte der SBB – wobei letztere aufgrund des öffentlichen Drucks ihre diesbezügliche anfängliche Position geändert haben. Auch der SBV hatte in einem Schreiben an drei Bundesräte gegen die Sistierung der SBB-Bauprojekte interveniert. Im Ständerat meinte etwa Eva Herzog (BS/SP) dazu: «Zudem verhält man sich in der jetzigen Zeit quasi prozyklisch und stellt Infrastrukturprojekte zurück, das hat uns in der KVF und in der Finanzkommission vor allem gestört. Wir haben bisher in diesem Land kein Konjunkturprogramm gemacht. Wir haben sonst viele Massnahmen ergriffen, das kann man so sehen, aber man sollte sich nicht gleich noch prozyklisch verhalten.»   Simonetta Sommaruga, Bundesrätin und UVEK-Vorsteherin, erläuterte: «Die Reaktionen auf den Entscheid der SBB, diese verschiedenen Immobilienprojekte zu sistieren, waren heftig. Die SBB sind da nochmals über die Bücher gegangen. Es ist ihnen gelungen, zusätzlichen finanziellen Spielraum zu schaffen. Dadurch können die SBB jetzt die baureifen Projekte trotz der angespannten finanziellen Lage weiterführen. Auch bei rund dreissig weiteren Projekten werden die Planungsarbeiten weitergeführt. Ob sie gemäss dem ursprünglichen Zeitplan realisiert werden können, wird sich zeigen, sobald wir auch die mittelfristigen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die finanzielle Lage der SBB abschätzen können.»  Starkes Zeichen des Ständerates  Der Ständerat bewies, dass er solche Eventualitäten ausschliessen möchte. Er nahm eine Motion seiner Finanzkommission an. Diese sieht vor, dass die SBB ihr Bauprogramm ungeachtet der Verschuldung durchziehen sollen. Der Bundesrat hatte argumentiert, dank der Freigabe an die SBB, die Bauprojekte doch zu realisieren, sei die Motion bereits erfüllt. Der Ständerat möchte die Angelegenheit trotzdem in trockenen Tüchern wissen. Der Nationalrat wird sich vermutlich erst in der nächsten Session mit dem Thema befassen.  Weitgehende Wirkung  So oder so, ist das starke Zeichen des Ständerates auch hinsichtlich seiner Wirkung wichtig. Wenn Bund und Kantone propagieren, die öffentlichen Bauherren sollten sich jetzt antizyklisch verhalten, um die Rezession abzufedern, so ist das ein Zeichen für die Gemeinden, Bauprojekte auch in Corona-Zeiten forciert zu planen, zu bewilligen und zu realisieren.   Freiburger Petition  Auch bei anderen Akteuren reift die Erkenntnis, dass Bauen derzeit rasch umgesetzt und einfach bewilligt werden soll. Im Kanton Freiburg lancierte der Verein «We law Fribourg» eine Petition, mit welcher der Staatsrat des Kantons Freiburg und der Gemeinderat der Stadt Freiburg aufgefordert werden, sich dafür einzusetzen, dass es mit dem Projekt des neuen Gebäudes für die rechtswissenschaftliche Fakultät schnell vorwärts gehe.   Preise sind auch zentral  Der Wille ist also da – dennoch müssen den Worten nun Taten folgen. Und es darf nicht sein, dass zwar gebaut wird, aber zu zu tiefen Preisen, die die Existenz von Bauunternehmen gefährden. Bernhard Salzmann, Vizedirektor Schweizerischer Baumeisterverband und Leiter Politik und Kommunikation, verspricht: «Wir werden dranbleiben.» 

Über den Autor

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Susanna Vanek

Redaktorin / Spezialistin Kommunikation

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