Pflege-Initiative: kein Gewerkschaftliches Diktat

Die Initiative greift aus Sicht des SBV mit den Bestimmungen zu den Arbeitsbedingungen und der beruflichen Entwicklung zu tief in die Sozialpartnerschaft ein. Diese Sichtweise teilt auch die Mehrheit des Parlaments, weshalb im Gegenvorschlag die Löhne und Arbeitsbedingungen primär in der Zuständigkeit der Kantone, Betriebe und Sozialpartner bleiben. Die Initianten rund um gewerkschaftliche Organisationen und Pflegefachorganisationen bemängeln dies. Der Baumeisterverband erachtet solche Eingriffe auf Stufe Bund als nicht zielführend. Die Unternehmen müssen ihre Aufgaben möglichst optimal erfüllen können. In Abhängigkeit von regionalen Strukturen finden sie geeignete Modelle zur Personalgewinnung, Personalausbildung, sowie deren Entwicklung.

Bundesrat und Parlament haben das Gesetz angepasst. Nun ist erneut das Referendum zustande gekommen. Es richtet sich insbesondere gegen die Ausweitung des Contact-Tracings, COVID-Zertifikat sowie Quarantäneregelungen.

Wie bei der vorangehenden Abstimmung fasst der SBV-Zentralvorstand die Ja-Parole. Dem Bundesrat werden im Covid-19-Gesetz, für einen klar begrenzten Zeitraum umrissene Befugnisse eingeräumt.