Pflege-Initiative: kein Gewerkschaftliches Diktat

Nach der Abstimmung ist vor der Abstimmung. Am 28. November 2021 stimmt die Bevölkerung bereits wieder ab. Zu bestimmen gilt es über die Pflege-Initiative, die Neuerungen des COVID-19 Gesetzes und die Justiz-Initiative. Der Zentralvorstand des Baumeisterverbandes hat seine Parolen bereits gefasst und sagt Nein zur Pflege-Initiative, Ja zum COVID-19 Gesetz und nimmt zur Justiz-Initiative keine Stellung.

 

Mehr als Applaus für Pflegeberufe

Die Initiative greift aus Sicht des SBV mit den Bestimmungen zu den Arbeitsbedingungen und der beruflichen Entwicklung zu tief in die Sozialpartnerschaft ein. Diese Sichtweise teilt auch die Mehrheit des Parlaments, weshalb im Gegenvorschlag die Löhne und Arbeitsbedingungen primär in der Zuständigkeit der Kantone, Betriebe und Sozialpartner bleiben. Die Initianten rund um gewerkschaftliche Organisationen und Pflegefachorganisationen bemängeln dies. Der Baumeisterverband erachtet solche Eingriffe auf Stufe Bund als nicht zielführend. Die Unternehmen müssen ihre Aufgaben möglichst optimal erfüllen können. In Abhängigkeit von regionalen Strukturen finden sie geeignete Modelle zur Personalgewinnung, Personalausbildung, sowie deren Entwicklung.

Ja zum COVID-19 Gesetz

Bundesrat und Parlament haben das Gesetz angepasst. Nun ist erneut das Referendum zustande gekommen. Es richtet sich insbesondere gegen die Ausweitung des Contact-Tracings, COVID-Zertifikat sowie Quarantäneregelungen.

Wie bei der vorangehenden Abstimmung fasst der SBV-Zentralvorstand die Ja-Parole. Dem Bundesrat werden im Covid-19-Gesetz, für einen klar begrenzten Zeitraum umrissene Befugnisse eingeräumt.