Positive Wintersession 2021

Das Parlament hat in den vergangenen drei Wochen gute Entscheide für das Bauhauptgewerbe gefällt. Die wichtigsten politischen Entscheide fasst der SBV in seinem Sessionsrückblick zusammen. Einen ersten Auszug der politischen Geschäfte ist nachfolgend kommentiert.

 

Unterirdischer Gütertransport

National- und Ständerat haben die letzten Differenzen bereinigt und das Gesetz fertig beraten. Es kann nun auf 2022 in Kraft treten. Dieses Gesetz setzt die Messlatte für mögliche Bauprojekte im Untergrund. Schon jetzt werden immer mehr Verkehrsinfrastrukturen in den Untergrund verlegt. Der Untergrund ist aber bisher noch wenig geregelt. Das Gesetz über den unterirdischen Gütertransport gilt nun als Vorzeigeobjekt. Wichtig dabei war, eine effiziente und schlanke Gesetzgebung zu erreichen. Dies scheint gelungen.

 

Berufsvorsorge-Gesetz (BVG)

Die Revision des BVG ist einen wichtigen Schritt weiter. Der Nationalrat hat den Bedarf der Revision erkannt und hat den Vorschlag der SGK-N übernommen, dessen Kosten tragbar erscheinen (Wir haben darüber bereits berichtet). Nun wird sich der Ständerat mit der Revision auseinandersetzen.

 

Kartellgesetz richtig umsetzen

Der Ständerat hat eine Motion von Hans Wicki gutgeheissen, welche die Rolle der Wettbewerbskommission (Weko) korrigieren will. Zurzeit scheint sich die Weko eher als Anklägerin zu sehen. Sie hat aber den gesetzlichen Auftrag, sowohl belastendes als auch entlastendes Material in einem Fall zu sammeln. Die kleine Kammer stimmt der Vorhaben zu, nun muss noch der Nationalrat zustimmen.

 

Stellenmeldepflicht verbessern

Mit einer Motion will Ständerat Erich Ettlin (Mitte / OW) praxistaugliche Schwellenwerte bei der Stellenmeldepflicht einsetzen. Denn obwohl die Arbeitslosigkeit tendenziell sinkt, stieg die Anzahl der meldepflichtigen Berufe. Dies zeigt ein Bericht zum Vollzugsmonitoring. Das hat auch damit zu tun, dass 2020 die Schwellenwerte von 8 auf 5 Prozent sanken. Die neuen Schwellenwerte wirken sich insbesondere bei wirtschaftlichen Schwankungen auf die meldepflichtigen Berufe aus. Das hat enorme administrative Auswirkungen für die betroffenen Unternehmer zur Folge. Ettlins Vorstoss will darum die Wiedereinführung eines Schwellenwertes von 8 Prozent. Dieses Unterfangen unterstützt der SBV, wie auch weitere betroffene Verbände.