RTVG: Der Ständerat muss jetzt handeln

Über ein Medienpaket sollten die RTVG-Abgaben für ArGes abgeschafft werden. Doch der Plan des Ständerats ging nicht auf. Nun muss die kleine Kammer einen Vorstoss zum Erlass der Abgabe aus dem Nationalrat freigeben, den er bis jetzt sistiert hatte. Im Januar 2021 drohen zum dritten Mal in Folge Rechnungen für die Medienabgabe auch an ArGes verschickt zu werden. Die Mühlen der Politik mahlen zu langsam. 

Baufirmen, die an Arbeitsgemeinschaften (ArGes) beteiligt sind, werden von der Serafe mehrfach geschröpft. Denn jede Firma ist verpflichtet, eine umsatzabhängige RTVG-Abgabe für sich und die ArGe zu entrichten. Damit sind Bauunternehmen doppelt bestraft. Da die Umsätze in der Firma und bei ArGes hoch sind, fallen hohe Kosten an. 

Drei Initiativen wurden, unterstützt vom Schweizerischen Baumeisterverband SBV, im Parlament zur Abschaffung der Ungerechtigkeit lanciert. Der politische Wille wurde mit der Annahme aller Vorstösse im Nationalrat stets bekräftigt. Der Ständerat sistierte aber die nationalrätlichen Vorstösse und wollte so das Heft selbst in der Hand behalten.  
 
Mit der Integration des Anliegens in das «Massnahmenpaket zugunsten der Medien» wollte der Ständerat die schnellstmögliche Umsetzung. Dieses Kalkül ging nicht auf. Die politischen Parteien streiten sich über das Medienpaket. Der Vorschlag von Ständerat Wicki (FDP/ NW), das Medienpaket zu teilen, damit die unproblematischen Punkte durchkommen, fand weder in Ständerat noch im Nationalrat eine Mehrheit. 
 
Ungerechte administrative Belastungen für Baufirmen müssen beseitigt werden  
Damit erfährt die Abschaffung der Mehrfachbelastung durch ArGes eine Verzögerung. Nun hat es aber wiederum der Ständerat in der Hand. Eine Kommissionmotion des Nationalrates (21.3140) fordert den Bundesrat auf, die Abgabe für ArGes zu sistieren. Die Vorlage ist im Ständerat hängig, denn dieser hatte diese sistiert, im Glauben an eine schnelle Umsetzung des Medienpaketes. 

Der Baumeisterverband fordert den Ständerat auf, die Kommissionsmotion sofort wieder zu aktiveren. Die Bauunternehmen müssen von der ungerechten Mehrfachbelastung befreit werden. Die Quartalszahlen des Baumeisterverbandes prognostizieren einen Umsatzrückgang von rund 10%. Mit dem Fünf-Punkte Plan fordert der Baumeisterverband, genau solche administrativen Belastungen für Baufirmen zu beseitigen. Nur so kann die Bauwirtschaft weiterhin eine starke Stütze der Schweizer Wirtschaft bleiben. 

Nationalrat Fabio Regazzi (CVP/TI): «Die Abschaffung der RTVG-Abgabe für ArGes ist politisch unbestritten. Der Ständerat muss meine initiierte Kommissionsmotion nun so schnell wie möglich annehmen. Wenn schon die Abschaffung nicht machbar scheint, dann muss wenigstens der Bundesrat dazu gebracht werden, die Forderungen einzustellen.»

Ständerat Hans Wick (FDP/ NW) verspricht: «Wir bleiben dran und versuchen alles, damit die Gebühren so schnell wie möglich eliminiert werden».