RTVG-Doppelbelastung von ARGEs fällt auf 2021 weg

Dienstag, 8.12.2020 | 12:12

Plötzlich ging es schnell. National- und Ständerat haben in der Wintersession die gesetzliche Bestimmung dafür geschaffen, dass die ungerechte Mehrfachbelastung von Arbeitsgemeinschaften ARGE auf dem Bau aufgehoben werden kann. Bereits 2021 erhalten die ARGE keine zusätzlichen Rechnungen für die Mediensteuer mehr. Für den SBV ist dies ein grosser Erfolg nach zwei Jahren intensiver politischer Arbeit.  

Seit 2010 müssen Unternehmen eine Mediensteuer bezahlen. Und seit 2019 bezahlen Baufirmen die RTVG-Abgabe nicht nur einfach sondern gleich mehrfach. Denn jede Arbeitsgemeinschaft (ARGE) musste die Abgabe ebenfalls entrichten. Verheerend wirkte sich dabei die Orientierung der Abgabe am Umsatz aus. Baufirmen weisen hohe Umsätze auf, generieren aber tiefe Gewinne. Die zusätzliche Abgabe aufgrund einer ARGE schmerzte darum in mehrfacher Hinsicht. 

Nach zwei Jahren intensiver politscher Arbeit mit nicht weniger als fünf Vorstössen im Parlament ist es endlich geschafft. Bereits auf Anfang 2021 sollen die ARGE keine separaten zusätzlichen Rechnungen mehr erhalten. Eine gute Nachricht auch für ZV-Mitglied und Infra Suisse Präsident Christian Wasserfallen, der sich im Nationalrat für die Abschaffung der ARGE-Mehrfachbesteuerung einsetzte: «Es ist gerade in der aktuellen Covid-Situation sehr wichtig, dass ungerechtfertigte und sinnlose Belastungen für die Bauunternehmen abgeschafft werden», so Wasserfallen.
  
«Die Abschaffung der ARGE-Mehrfachbesteuerung bereits auf Anfang 2021 ist ein Erfolg für die Bauwirtschaft», sagt auch Bauenschweiz-Präsident und Ständerat Hans Wicki. «Obwohl das Geschäft inhaltlich politisch nie stark umstritten war, brauchte es Druck in den Kommissionen und im Parlament». Auch Fabio Regazzi, Nationalrat und Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands, der im Frühjahr eine Kommissionsmotion einbrachte, um die Abschaffung noch in diesem Jahr zu schaffen, zeigt sich zufrieden: «Die politischen Mühlen mahlen manchmal etwas langsam. Ich bin sehr froh, konnten wir diese in diesem Fall beschleunigen.»