Rückblick Sommersession 2020

Die Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose sind beschlossen. Das CO2 Gesetz hingegen geht an den Ständerat zurück. Welche weiteren Themen sind für das Bauhauptgewerbe relevant? Der Sessionsrückblick des SBV gibt eine Übersicht.  Überbrückungsleistungen: 

Die angenommenen Überbrückungsleistungen führen zu Doppelbelastungen und -spurigkeiten im Bauhauptgewerbe und in weiteren Branchen. Diese müssen die Überbrückungsleistungen über die Steuern mittragen und zahlen selbst an die Stiftung Flexibler Altersrücktritt (FAR). Diese wird nun aber eine Vorlage ausarbeiten, damit die Doppelbelastung abgeschafft wird.

Totalrevision des CO2-Gesetzes: 

Wesentliches Element der Diskussion war unter anderem der Klimafonds, welcher das Gebäudeprogramm ablösen soll. Der SBV nimmt erfreut zu Kenntnis, dass der Ausnützungsbonus von bis zu 30 Prozent für Ersatzneubauten und umfassende energetische Gebäudesanierungen bestätigt wurden. Es gibt aber auch noch ein paar Herausforderungen.

Systematische Verwendung der AHV-Nummer durch Behörden: 

Der Ständerat stimmt der Vorlage zu, wonach die Verwendung der AHV-Nummer auch für die Kontrollen der allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge gelten soll. Da eine überwiegende Mehrheit dies wollte, verzichtete der Bundesrat auf einen Gegenantrag.

Sessionsrückblick Sommer 2020