SBV schreibt an die Bundesräte Guy Parmelin und Ueli Maurer

Das Baugewerbe vermag die Schweizer Gesamtwirtschaft zu stützen. Dazu ist es aber in erster Linie notwendig, dass öffentliche Bauherren bereits geplante Bauvorhaben nicht sistieren. Mit dem Fünf-Punkte-Plan fordert der SBV die Behörden auf nationaler, kantonaler und kommunaler Ebene auf, bei Bauprojekten jetzt nicht aufs Bremspedal zu treten. Mit einem gemeinsamen Schreiben an die Bundesräte Maurer und Parmelin wird das Anliegen auch von bauenschweiz mitgetragen.   

Der Schweizerische Baumeisterverband und Infra Suisse haben als Antwort auf die coronabedingte Rezession den Fünf-Punkte-Plan lanciert, der die Behörden auffordert, Bauprojekte forciert zu planen, zu bewilligen und umzusetzen. So kann die Wirtschaft ganz ohne Hilfsgelder gestützt werden. Die öffentliche Hand muss auch keine zusätzlichen Ausgaben tätigen, weil die Kredite für die Projekte vielfach schon genehmigt und das Geld somit vorhanden ist. Es Vertreter der öffentlichen Hand, die den Fünf-Punkte-Plan sehr gut umsetzen. «Kurz nach Ausbruch der Pandemie haben wir bei der Regierung einen separaten Covid- Kredit zum Vorziehen von Unterhaltsarbeiten beantragt und auch bekommen, welcher bis Ende 20 vollständig ausgeschöpft wurde», sagt etwa Mario Läubli, Kantonsbaumeister und Leiter Hochbauamt Kanton Schaffhausen. Nationalrätin Daniela Schneeberger reichte am 9. September 2020 eine Interpellation ein, die den Titel «Arbeitsplätze sichern, Rezession abfedern, zusätzliche Schulden vermeiden» trug. Sie bezog sich dabei explizit auf den Fünf-Punkte-Plan. In seiner Antwort bekundete der Bundesrat seine Unterstützung für die SBV-Kampagne. 
 
Negative Beispiele 
Trotzdem gab es auch negative Beispiele. So haben anfangs Jahr die bundesnahen Schweizerischen Bundesbahnen SBB und die Eidgenössische Technische Hochschule Zürich ETH bekannt gegeben, grosse Bauprojekte zu sistieren. So verzichtet die ETH Zürich auf die umfassende Erweiterung und Sanierung des Mensa- und Mehrzweckgebäudes samt Polyterrasse (siehe Foto). Dies obwohl genau dieses Projekt vom Bundesrat in der Antwort auf die Interpellation Schneeberger als positive Unterstützung des Bundesrates gepriesen wurde. Die SBB setzen gleich mehrere grosse Bauprojekte in der ganzen Schweiz aus.  
 
SBV und bauenschweiz intervenieren beim Bundesrat 
Der SBV hat darauf reagiert und einen Brief an die Bundesräte Guy Parmelin und Ueli Maurer initiiert. Die gesamt Baubranche ist mit ihrem Dachverband bauenschweiz auf diesen Zug aufgesprungen und spricht Klartext. «Wir rufen insbesondere die öffentliche Hand als Bauherrin auf, keine Sparprogramme zu schnüren, sondern Planungen und Umsetzungen weiter voranzutreiben. Staatliche Auftrag-geber müssen als positive Beispiele vorangehen.» Weiter fuhren sie fort: Es würde uns freuen, wenn Sie als Wirtschaftsminister und als Finanzminister der Schweiz sich dafür einsetzen, dass die geplanten Projekte, wie vorgesehen, umgesetzt werden und so der Bauwirtschaft die Chance geben, weiterhin als Stütze der Wirtschaft aufzutreten und so auch den Schweizer KMU Mut und Hoffnung vermitteln. Die Baubranche braucht nun Antworten. Steht der Bund nach wie vor hinter der Kampagne des Fünf-Punkte-Plans oder muss sie sich auf einen Rückzieher der öffentlichen Bauherren vorbereiten? Jetzt, im ersten Quartal des Jahres, werden in den Bauunternehmen die Weichen für das Baujahr 2021 gestellt, gerade auch was die Personalplanung betrifft. 
 
Was ein unerwarteter Rückzug von Bauprojekten für ein Bauunternehmen und seine Angestellten bedeutet, lesen Sie hier. 
 
Kommission des Ständerates reagiert 
Reagiert hat auch die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Ständerates. Auch sie hat sich mit den sistieren Bauprojekten der SBB beschäftigt. In einer Mitteilung schreibt sie: «Die Kommission hat sich vom CEO über die am 26. Januar 2021 kommunizierte Sistierung von Immobilienprojekten der SBB informieren lassen. Diese Sistierung war nötig, um die vom Eigner geforderte Einhaltung der Verschuldungsobergrenze einhalten zu können. Die Kommission bedauert diesen Entscheid, der mittel- und längerfristig sowohl für die SBB wie für die Volkswirtschaft nachteilige Folgen haben wird und gerade in den aktuellen konjunkturell schwierigen Zeiten im Gegensatz zu den übrigen staatlichen Interventionen steht. Sie hat einstimmig beschlossen, die zuständigen Departemente UVEK und EFD in einem Brief aufzufordern, diesen Entscheid zu überdenken und den Fahrplan für die Wiederaufnahme der sistierten Projekte aufzuzeigen.» 
 
Der SBV wird seine Kampagne mit dem Fünf-Punkte-Plan weiterführen und dafür kämpfen, dass öffentliche Bauherren das Baugewerbe nicht ausbremsen.