Sommersession mit vielen baurelevanten Themen

Ein Vorstoss des Nationalrats will alle Paritätischen Berufskommissionen dazu verpflichten, ihre Jahresberichte zu veröffentlichen. Zudem sollen sie Rechenschaft ablegen über die Zweckbestimmung der Mittel im Fondskapital und über deren Verwendung. Im Bauhauptgewerbe wird der Jahresbericht des Parifonds Bau bereits seit Jahren im Internet veröffentlicht. Dem SBV ist daran gelegen, dass dank der Motion effektiv mehr Transparenz und Legitimation der Finanzflüsse herrscht und keine rein administrative Massnahmen entstehen.

Die zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes konzentriert sich auf das Bauen ausserhalb der Bauzone. Die Anzahl Gebäude und Bodenflächen sollen so stabilisiert werden. Für die Umsetzung hat die zuständige Kommission des Ständerats die Anforderungen an die kantonalen Richtpläne verstärkt. Als besonders wichtig erachtet der SBV die Option für Infrastrukturbauten im Untergrund. Verbesserungen erkennt er zudem bei den Kompensations- und Aufwertungsmassnahmen sowie der stärkeren Gewichtung der Verkehrsinfrastruktur. Insgesamt sollte der Ständerat die komplexe Vorlage in seiner ersten Beratung annehmen, damit die Debatte voranschreitet.

Die Bestimmungen zum Mindestlohn, 13. Monatslohn und Ferienanspruch sollten in einem neuen Bundesgesetz so geregelt sein, dass sie anderslautenden kantonalen Bestimmungen vorgehen. Der vorliegende Vorschlag von Ständerat Ettlin schafft die notwendige Balance zwischen sozialpartnerschaftlich ausgehandelten und kantonalen, arbeitsrechtlichen Bestimmungen. Eine solche Regelung ist nach Ansicht des SBV längst überfällig. Andernfalls droht das Schweizer Erfolgsmodell der Sozialpartnerschaft infolge kantonaler Regelungen mehr und mehr zu erodieren.

Den Überblick über die Empfehlungen des SBV in der Sessionsvorschau finden Sie hier.