Ständeräte verlangen Verbot für undurchsichtiges Unia-Geschäftsmodell

Der Ständerat fordert mehr Transparenz bei den Arbeitslosenkassen. Im Corona-Jahr ist das nötiger denn je: Ausgerechnet die in den vergangenen Monaten mehrfach negativ aufgefallene Unia rechnet als einzige Anbieterin ihre Leistungen als Pauschale ab. 

Mit der angenommenen Motion des Luzerner Ständerates Damian Müller «Transparenz bei den Arbeitslosenkassen» verlangt die kleine Kammer klare Richtlinien für die Leistungsvereinbarungen zwischen dem Seco und Anbietern wie der Unia-Arbeitslosenkasse. Müllers Motion hat zum Ziel, die Leistungsvereinbarungen zwischen dem Seco und den Arbeitslosenkassen betreffend Transparenz weiterzuentwickeln. So möchte er international bewährte Benchmarking-Methoden hinsichtlich Einnahmen, Leistungen, Verrechnung, Mittelverwendung und Effizienz einführen. Und vor allem möchte er, wie er im Motionstext schreibt, «das intransparente System der Pauschalvergütung abschaffen. In künftigen Leistungsvereinbarungen dürfen nur noch die Effektivkosten verrechnet werden.» Das wäre gleichbedeutend mit dem Verbot für das undurchsichtige Unia-Geschäftsmodell. 

Der Ständerat hat die Motion mit 24 zu 13 Stimmen angenommen. Jetzt kann noch der Nationalrat darüber entscheiden, ob der Bundesrat dazu aufgefordert wird, eine Gesetzesänderung vor zu legen.