Ständerat beschliesst Abschaffung der RTVG-Abgaben für Arge

Der Ständerat hat am zweitletzten Tag der Sommersession 2020 einen wichtigen Schritt zur Abschaffung der RTVG-Abgaben für Arbeitsgemeinschaften (Arge) unternommen.  

Unter dem «Massnahmenpaket zugunsten der Medien (20.038)» hat die kleine Kammer die Abschaffung der RTVG-Mehrfachbelastung durch Arge beschlossen. Das Geschäft kommt nun in den Nationalrat.
 
Klare Haltung des SBV 
Dort ist das Massnahmenpaket nicht unumstritten. Es befinden sich darin auch Medienfördermittel, welche von bestimmten politischen Kreisen bekämpft werden. Der Baumeisterverband fordert hierbei aber klar: bis Ende dieses Jahres muss die Mehrfachbelastung durch Arge beschlossen sein.  
Notfalls sollte das Massnahmenpaket aufgeteilt werden, damit die unbestrittenen Teile früher in Kraft treten könnten.