Transparenz schafft Vertrauen

Transparenz schafft die Voraussetzungen für eine starke Partnerschaft. Wer nicht bereit ist, wesentliche Aspekte offenzulegen, schadet der eigenen Glaubwürdigkeit. Das erfahren aktuell die Gewerkschaften.

Transparenz schafft die Voraussetzungen für eine starke Partnerschaft. Wer nicht bereit ist, wesentliche Aspekte offenzulegen, schadet der eigenen Glaubwürdigkeit. Das erfahren aktuell die Gewerkschaften. Wegen intransparenter Geldflüsse in den paritätischen Kommissionen hat ihnen das Parlament kürzlich einen Denkzettel verpasst.

Viele vom Bundesrat als allgemeinverbindlich erklärte Gesamtarbeitsverträge enthalten Bestimmungen zu den Vollzugs- und Weiterbildungskosten. Den sogenannten paritätischen Kommissionen kommt dabei die Aufgabe zu, die Einhaltung der Vereinbarungen zu überwachen und die Berufs- und Weiterbildung zu fördern. Die Sozialpartnerschaft ist eine wichtige Errungenschaft. Wenn eine Branche selber für sich spezifisch Regelungen treffen und so gesetzliche unnötige Überregulierungen verhindern kann, ist das sehr sinnvoll. Das setzt aber voraus, dass die Finanzierungsströme transparent ausgewiesen und die Gelder für ihren effektiven Zweck eingesetzt werden. Dies sieht die Politik nicht gegeben, wenn die Mittel eingesetzt werden, um Gewerkschaftsmitglieder bis zu 80 % ihres Mitgliederbeitrags zurückzuerstatten. Genau über die Mechanismen dieser Kick-back-Zahlungen herrscht wenig Transparenz.

Die Gewerkschaften erhalten jedes Jahr Geld aus dem Vollzugs- und Weiterbildungsfonds, die nicht zur Finanzierung dieser Kontrollen oder der Ausbildung eingesetzt werden.

Othmar Reichmuth
Ständerat (Mitte/SZ)

National- und Ständerat haben kürzlich einer Motion der nationalrätlichen Wirtschaftskommission zugestimmt. Demnach sollen paritätische Kommissionen künftig ihre Jahresberichte offenlegen müssen. Ebenso sollen sie Rechenschaft über die Zweckbestimmung der Mittel im Fondskapital sowie deren Verwendung ablegen. Ständerat Othmar Reichmuth (Mitte/SZ) vermutet hinter den Kick-back-Zahlungen ein unlauteres Businessmodell der Gewerkschaften: „Die Gewerkschaften erhalten jedes Jahr Geld aus dem Vollzugs- und Weiterbildungsfonds, die nicht zur Finanzierung dieser Kontrollen oder der Ausbildung eingesetzt werden, sondern einzig der Senkung der Mitgliederbeiträge für die jeweiligen Gewerkschaften dienen.»

Reichmuth bemängelt auch, dass die Gewerkschaften Pauschalbeiträge zur Deckung ihrer Verwaltungskosten kassieren, alleine im Bauhauptgewerbe Jahr für Jahr pauschal eine halbe Million. Der frühere Baudirektor des Kantons Schwyz zweifelt, ob dies dem Sinn und Zweck der Verwendung der Fondsmittel der paritätischen Kommissionen entspricht.

Widerstand gegen die Transparenz-Motion kommt einzig von der linken Seite. Reichmuth sieht dahinter den Versuch, eigene Pfründe zu sichern: „Zu einer starken Sozialpartnerschaft gehören Transparenz und somit Glaubwürdigkeit.“ Der Bundesrat ist nun gefordert, die Motion umzusetzen.

 

Die Finanzierung des Parifonds

Im Bauhauptgewerbe werden die Zahlungen für den Vollzug und die Weiterbildung über den Parifonds abgewickelt. Die Finanzierung des paritätischen Fonds tragen die Unternehmen (0,5 %) und Arbeitnehmenden (0,7 %), egal, ob sie Mitglied einer Gewerkschaft sind oder nicht. Der Schweizerische Baumeisterverband verfolgt deshalb die parlamentarischen Beratungen und begrüsst, dass sowohl der Bundesrat wie auch das Parlament mehr Transparenz in der Sozialpartnerschaft fordern. Der SBV und seine Sektionen engagieren sich für dieses Anliegen. Der SBV unterstützt aus diesen Gründen eine Umsetzung der Motion.

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Schweizerischer Baumeisterverband

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