Wichtiger Ständeratsentscheid: AHV-Nummer soll GAV-Kontrollen erleichtern

Ein wichtiges Anliegen der Baubranche wurde in der Sommersession vom Ständerat ohne Opposition gutgeheissen: Auch Organe, welche das Einhalten von allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen kontrollieren, sollen künftig die AHV-Nummer nutzen können. Der Ständerat plädiert dafür, das Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung bei der aktuellen Gesetzesrevision in diesem Sinne zu ergänzen. Das Geschäft geht nun an den Nationalrat.

Im Mittelpunkt der laufenden AHV-Gesetzesrevision stehen neue Bestimmungen über die systematische Verwendung der AHV-Nummer als Personenidentifikator ausserhalb der AHV. Der SBV hat in seiner Vernehmlassungsantwort die Stossrichtung der angestrebten Gesetzesänderungen begrüsst, jedoch bemängelt, dass der Bundesrat den GAV-Kontrollorganen auf Baustellen und in anderen Wirtschaftszweigen dieses Recht nicht einräumen wollte.

Ein zentrales Problem stellt bei den GAV-Kontrollen heute jeweils die eindeutige Identifizierung der Arbeitnehmenden dar, vor allem wenn diese komplexe und/oder mehrere Vor- und Nachnamen tragen. Die Verwendung der AHV-Nummer würde für den gesamten Kontrollprozess von allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen einen entscheidenden Effizienz- und auch Effektivitätsgewinn bringen. Profitieren würde insbesondere das Baukontrollsystem ISAB der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen des Bauhauptgewerbes sowie des Ausbaugewerbes.