Zwei Mal ein wuchtiges Nein

Der Kommentar des Schweizerischen Baumeisterverbands SBV zum Abstimmungssonntag vom 22. September 2024

Nein zur BVG-Reform

Die Stimmberechtigten haben die BVG-Reform abgelehnt. Die Reform ist anspruchsvoll, schliesslich umfasst sie die Anpassung vieler technischer Parameter. Umwandlungssatz, Eintrittsschwelle, Koordinationsabzug – diese technischen Parameter sind nicht leicht zu verstehen.

Erschwerend kam hinzu, dass die Auswirkungen zwar modelliert werden können anhand von typischen Karriereverläufen und von Schätzungen für breite Bevölkerungsgruppen. Am Ende hängen die konkreten Auswirkungen auf die eigene Rente von den eigenen Lebensumständen ab. Die anspruchsvolle Vorlage schürt Unsicherheit. In solchen Situationen tendieren Menschen, das Unbekannte abzulehnen und das Bekannte beizubehalten. Dies dürfte das Nein an der Urne zu einem guten Teil erklären.

Der SBV hatte die Ja-Parole gefasst. Für den SBV ist klar, dass die Altersvorsorge der Schweiz weiterhin reformbedürftig ist. Der Fokus liegt auf der Finanzierung der 13. AHV-Rente sowie auf der nächsten AHV-Reform. Der SBV setzt sich für leistungsseitige Anpassungen ein, damit die Lohnnebenkosten für die Arbeitgeber nicht steigen.

Nein zur Biodiversitätsinitiative verhindert noch grössere Baublockaden

Eine deutliche Mehrheit der Stimmenden und der 26 Kantone sagt Nein zur extremen Biodiversitätsinitiative. Die Nein-Allianz ist erleichtert. Eine Annahme der Initiative hätte das Bauen von Gebäuden und Infrastrukturen weiter erschwert. Auch die sanfte Weiterentwicklung der Berggebiete und der Tourismusregionen sowie eine nachhaltige einheimische Energie- und Lebensmittelproduktion wären sonst gefährdet gewesen.

Der abgelehnte Ausbau des bestehenden Ortsbild- und Denkmalschutzes hätte den Bau von dringend benötigtem Wohnraum zusätzlich verkompliziert. Weitere Baublockaden wären die Folge gewesen. Mit dem heutigen Entscheid wird klar, dass ISOS nur eines von vielen Elementen ist, die beim Bauen von Wohnungen und Infrastrukturen gegeneinander abgewogen werden müssen.

Der SBV freut sich über das Nein zur Vorlage und wird sich weiterhin mit grossem Engagement für den Bau von dringend benötigten Wohnungen und Infrastrukturen einsetzen.