Nationale Session

Hier finden Sie den Rückblick auf die aktuelle Session des National- und Ständerates aus Sicht des Schweizerischen Baumeisterverbandes mit den für die Bauhauptunternehmen wichtigsten Traktanden.

Nationalrat

24.074 UVG (Finanzierung der Stiftung Entschädigungsfonds für Asbestopfer). Änderung 

Der Nationalrat hat mit Zweidrittelmehrheit die Botschaft des Bundesrats unverändert angenommen. Sie will durch einen neuen Artikel 67b im Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) die rechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Suva die Stiftung Entschädigungsfonds für Asbestopfer EFA auf Antrag finanziell unterstützen kann. Der SBV begrüsst dies, auch weil die Finanzierung dabei ausschliesslich aus Ertragsüberschüssen der Suva erfolgt und daher keinen Einfluss auf die Höhe der Suva-Prämien hat. Das Geschäft geht nun an den Ständerat. 

24.017 Gütertransportgesetz (Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen). Totalrevision
 
Das Gütertransportgesetz wurde in einer Fassung verabschiedet, die vor allem als Sanierungsvorlage für SBB Cargo daherkommt. Der SBV bedauert die Ablehnung jener Minderheitsanträge, welche zum Ziel hatten, die Angebote des Gütertransports auf der Schiene vermehrt eigenwirtschaftlich zu gestalten. 

22.423 Für eine unabhängige Presse sind die Beträge zur indirekten Förderung anzupassen

Der SBV begrüsst es, dass sich nach dem Ständerat auch der Nationalrat gegen eine Kürzung der Fördergelder für die Mitgliedschafts- und Stiftungspresse ausgesprochen hat. 

24.082 Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft). Volksinitiative 

Nationalrat und Ständerat lehnen die Juso-Initiative ab, genauso wie die vier Gegenvorschläge, welche linke Parlamentarier eingebracht haben. Der SBV schliesst sich dieser Haltung an. Der SBV lehnt die Juso-Initiative ab. Sie fordert eine 50 Prozent-Steuer auf Erbschaften von über 50 Millionen Franken. In der Baubranche würden dadurch manche familiengeführten Unternehmen bei der Übergabe an die nachrückende Generation in Liquiditätsengpässe geraten. Die Verknüpfung mit der Klimapolitik ist sachfremd, das Ziel der Initiative ist letztlich die Umverteilung von Vermögen. Der SBV ist dankbar, dass das Parlament auf einen Gegenvorschlag verzichtet. 

24.3581 Für eine vereinfachte Auszahlung der Schlechtwetterentschädigung bei grosser Hitze

Mit 92 zu 94 Stimmen (4 Enthaltungen) hat es der Nationalrat abgelehnt, die Schlechtwetterentschädigung sommertauglich zu machen. Die Motion Gapany «Für eine vereinfachte Auszahlung der Schlechtwetterentschädigung bei grosser Hitze» ist damit endgültig abgelehnt. Der SBV bedauert dies sehr. Denn während die jährlichen Wintertage weniger werden, gibt es mehr Hitzetage als früher.

Umso wichtiger ist es nun, dass die WAK-S und (voraussichtlich in der Sommersession) der Ständerat der themenverwandten Motion «24.3820 Motion Gesundheitsschutz der Bauarbeitenden stärken, Fristen bei Hitzewellen verlängern» zustimmen. Diese Motion verlangt, dass keine Konventionalstrafen gegen Unternehmen verhängt werden können, wenn sie wegen hitzebedingter Arbeitsunterbrechungen in Verzug geraten. 

Ständerat

24.4302 Ein Staatssekretariat für Verkehr für eine koordinierte Verkehrspolitik zwischen den Akteuren im Bereich Mobilität

Der Ständerat hat beschlossen, die Motion an die zuständige Kommission für eine Vorprüfung zuzuweisen. Der SBV begrüsst dies. Der SBV teilt zwar den Grundgedanken der Motion, dass in der Verkehrspolitik verstärkt Synergien genutzt werden sollten, ohne dass dabei die einzelnen Verkehrsträger gegeneinander ausgespielt werden. Die Vision eines Staatssekretariats, in dem die Verkehrspolitik zwischen den Akteuren im Bereich Mobilität koordiniert wird, erachtet der SBV aber als verfrüht.

23.4079 Abstrakte Erfüllungsgarantie fairer ausgestalten

Der Nationalrat hatte die Motion noch angenommen, der Ständerat hat sie nun mit 20 zu 18 Stimmen abgelehnt. Der Ständerat argumentierte, dass die Vertragsfreiheit höher zu gewichten wäre. Er verkannte aber aus unserer Sicht, dass die Markstruktur es den Bauunternehmen nicht immer erlaubt, ihre Aufträge auszusuchen und damit jene abzulehnen, welche die Abstrakte Erfüllungsgarantie als Klausel enthalten. Da aber ein Rat die Motion deutlich annahm und der Ständerat beinahe zugestimmt hätte, zeigt jedoch, dass das Parlament einen Handlungsbedarf sieht und die Ziele weiter verfolgt werden sollten. 

24.017 Gütertransportgesetz (Gütertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen). Totalrevision

Das Gütertransportgesetz wurde in einer Fassung verabschiedet, die vor allem als Sanierungsvorlage für SBB Cargo daherkommt. Der SBV bedauert die Ablehnung jener Minderheitsanträge, welche zum Ziel hatten, die Angebote des Gütertransports auf der Schiene vermehrt eigenwirtschaftlich zu gestalten. 

24.082 Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft). Volksinitiative

Nationalrat und Ständerat lehnen die Juso-Initiative ab, genauso wie die vier Gegenvorschläge, welche linke Parlamentarier eingebracht haben. Der SBV schliesst sich dieser Haltung an. Der SBV lehnt die Juso-Initiative ab. Sie fordert eine 50 Prozent-Steuer auf Erbschaften von über 50 Millionen Franken. In der Baubranche würden dadurch manche familiengeführten Unternehmen bei der Übergabe an die nachrückende Generation in Liquiditätsengpässe geraten. Die Verknüpfung mit der Klimapolitik ist sachfremd, das Ziel der Initiative ist letztlich die Umverteilung von Vermögen. Der SBV ist dankbar, dass das Parlament auf einen Gegenvorschlag verzichtet. 

24.4411 In zwei Jahren von der Baueingabe bis zum Spatenstich. Beschleunigung der Bauverfahren in Abstimmung mit dem Aktionsplan gegen Wohnungsknappheit

Das Postulat wurde diskussionslos angenommen. Der Bundesrat hat nun längstens zwei Jahre Zeit, um eine Analyse betreffend zunehmende Dauer von Baubewilligungsverfahren durchzuführen und im geforderten Bericht Massnahmen zur Beschleunigung der Verfahren darzulegen. Bundesrat Rösti bezeichnete es als unhaltbar, dass die Baubewilligungsverfahren manchmal bis zu zehnmal so lange dauern wie der effektive Bau. 

24.4337 Verantwortungsvolle Liegenschaftsverwaltung. Vorabprüfung bei Massenkündigungen von Mietverträgen zur Vermeidung spekulativer Renovationsprojekte

Der Ständerat will keine neuen Schranken für Leerkündigungen von Mietshäusern. Die entsprechende Motion, welche eine neue Bewilligungspflicht einführen wollte, lehnt er klar ab. Der Vorstoss gefährde notwendige Investitionen in den Wohnungsbau. Der Bundesrat wies in seiner Stellungnahme darauf hin, dass das geltende Recht und die dazugehörige Rechtsprechung bereits heute auf einer sorgfältigen Interessensabwägung beruhen. Er warnte vor übermässigen Eingriffen in die Eigentumsfreiheit. Damit ist die Motion erledigt. 

24.3587 Massnahmenpaket zur Übergangsfinanzierung von AHV und Armee mittels befristetem “Sicherheitsprozent”

Der Ständerat hat das Geschäft an seine Kommission zur Vorprüfung überwiesen. Der SBV hält diesen Schritt für richtig. Der SBV stimmt mit der Stossrichtung der Motion überein, dass die 13. AHV-Rente über die Mehrwertsteuer anstatt über Lohnabgaben finanziert werden soll. Korrekt ist ebenfalls die temporäre Begrenzung der Mehrwertsteuererhöhung auf bis zu fünf Jahre. Es gilt jedoch zu prüfen, ob die Mehrwertsteuer wirklich bereits per 2026 erhöht werden muss, da die künftigen Defizite geringer ausfallen als bisher gedacht. Möglicherweise gelingt es, die AHV derart zu reformieren, dass die strukturelle Sanierung der AHV den Bedarf an Mehreinnahmen weitgehend kompensiert. 

23.3224 Institutionelle Reform der Wettbewerbskommission

Der Ständerat hat ein starkes Signal gesendet, indem er die Motion mit klarer Mehrheit angenommen hat. Der Ständerat signalisiert, dass er eine Reform der Wettbewerbsbehörden für angezeigt hält. Dieser Ansicht ist auch der Bundesrat. Eine vom Bund eingesetzte Expertengruppe hat jüngst diverse organisatorische Mängel bei den Wettbewerbsbehörden festgestellt. Demnach schlägt die Expertengruppe Massnahmen vor, damit sich Unternehmen besser gegen Urteile der Weko wehren können. Sie empfiehlt ebenso, dass Instanzen geschaffen werden, welche in der Lage sind, die Urteile der Weko inhaltlich zu überprüfen und zu korrigieren. Voraussichtlich ab Mai 2025 legt der Bundesrat eine entsprechende Botschaft vor. Unabhängig von der Institutionenreform muss aber auch das Kartellgesetz (23.047) materiell verbessert werden. Die Kommission des Nationalrats befasst sich bereits Ende März mit der Kartellgesetzrevision und der Reform der Wettbewerbsbehörden. 

22.4404 Verfahren beschleunigen. Rechtssicherheit erhöhen  

Noch einen weiteren Vorstoss im Bereich des Kartellrechts hat der Ständerat mit klarer Mehrheit angenommen. Die Rechtsverfahren im Kartellgesetz dauern heute oftmals fünf bis zehn Jahre. Die Kosten und die Rechtsuntersicherheit für die angeklagten, möglicherweise aber unschuldigen Unternehmen sind enorm. Dadurch verfügt die Wettbewerbskommission bzw. ihr Sekretariat über ein erhebliches Druckmittel, so dass selbst unschuldige Unternehmen einem Vergleich zustimmen, weil sie diese Unwägbarkeiten vermeiden wollen. Kürzere Fristen, wie vom Vorstoss gefordert, sorgen für mehr Fairness und Rechtssicherheit. Die kürzeren Fristen dürfen aber nicht das Sekretariat dazu verleiten, aus Zeitdruck einfach mehr Verfahren zu eröffnen. Der Nationalrat hatte schon im vergangenen Jahr der Motion zugestimmt, damit ist das Geschäft an den Bundesrat überwiesen.