Nationale Session

Hier finden Sie den Rückblick auf die aktuelle Session des National- und Ständerates aus Sicht des Schweizerischen Baumeisterverbandes mit den für die Bauhauptunternehmen wichtigsten Traktanden.

Nationalrat

20.433 Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken

Das Gesetz ist jetzt durch. Bei der Implementierung des Gesetzes kommt einiges auf die Baubranche zu. Der SBV wird daher die Vorbereitung der Verordnung genau verfolgen.

23.055 Stand und Änderungen bei Ausbauprogrammen der Bahninfrastruktur und neue Langfriststrategie «Perspektive Bahn 2050»

Der SBV begrüsst die Krediterhöhung für den Ausbauschritt 2025 auf insgesamt 6.74 Milliarden Franken und unterstützt die geplanten Bauprojekte sowie die Langfriststrategie «Perspektive Bahn 2050». Auch die Erhöhung des Kredites für den Ausbauschritt 2035 auf 15,745 Milliarden Franken wird begrüsst. Wichtig ist, dass die bestehende Bahninfrastruktur angemessen unterhalten und ausgebaut wird. Dem SBV bereiten darum die Verzögerungen der Ausbauschritte um drei bis fünf Jahre grosse Sorge, ebenso wie die Tatsache, dass neue Bahnprojekte laut Bundesrat erst ab 2035 in Angriff genommen werden können.

22.085 Umweltschutzgesetz. Änderung

Der SBV begrüsst die Revision des Umweltschutzgesetzes betr. Lärmschutz. Insbesondere begrüssen wir, dass der Rat den Aufwand für die zusätzlich zu erbringenden Lärmschutzmassnahmen auf ein «wirtschaftlich verhältnismässiges» Mass begrenzt hat. Die im Rat genannten 1% der Gebäudekosten erachten wir als sinnvoll. Auch begrüsst der SBV, dass Wohnungen mit Komfortlüftungen als Teil der Lösung für den Bau von zusätzlichem Wohnraum an stark befahrenen Strassen anerkannt werden. Die zuständigen Kommissionen und das Parlament sollten nun alles daran setzen, dass die USG-Revision rasch abgeschlossen werden kann und kein Referendum dagegen ergriffen wird.

23.3672 Mit Verdichtung und gemeinnützigem Wohnungsbau gegen die Wohnungsnot

Die Vorlage wurde mit Verweis auf den Aktionsplan gegen Wohnungsknappheit abgelehnt. Aus Sicht des SBV ist die Verdichtung in den Städten eine grosse Herausforderung. Die Abschaffung oder zumindest die deutliche Erhöhung der Ausnützungsziffern ist eines der effizientesten Mittel, um in den bestehenden Bauzonen rasch mehr Wohnraum zu schaffen. Die Erhöhung der Ausnützungsziffer zwingend mit dem Bau gemeinnütziger Wohnung zu verknüpfen, ist aus Sicht des SBV nicht zielführend.

20.456 Unnötige und schädliche Beschränkungen des Zweitwohnungsgesetzes in Sachen Abbruch und Wiederaufbau von altrechtlichen Wohnungen aufheben

Bei Ersatzneubauten in Gemeinden, die den Beschränkungen gemäss Zweitwohnungsgesetz unterliegen, kann neu die Hauptnutzungsfläche gegenüber dem 11. März 2023 um 30 Prozent erhöht werden, um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Dass für den erweiterten Wohnraum keine Nutzungsbeschränkungen vorgesehen werden, wird vom SBV begrüsst.

23.4332 Raumplanerische Grundlagen für die Versorgungssicherheit mit inländischen Baumaterialen schaffen

Das Postulat wurde angenommen. Für den SBV ist dies ein wichtiger Meilenstein für die Versorgungssicherheit mit inländischen Baustoffen.

Ständerat

23.050 Familienzulagengesetz. Änderung (Einführung eines vollen Lastenausgleichs

Der SBV bedankt sich beim Parlament, dass es den vollen Lastenausgleich in allen Kantonen beschlossen hat. Das Parlament hat sich für die Einführung in drei Jahren entschieden.

20.433 Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken

Das Gesetz ist jetzt durch. Bei der Implementierung des Gesetzes kommt einiges auf die Baubranche zu. Der SBV wird daher die Vorbereitung der Verordnung genau verfolgen.

20.456 Unnötige und schädliche Beschränkungen des Zweitwohnungsgesetzes in Sachen Abbruch und Wiederaufbau von altrechtlichen Wohnungen aufheben

Bei Ersatzneubauten in Gemeinden, die den Beschränkungen gemäss Zweitwohnungsgesetz unterliegen, kann neu die Hauptnutzungsfläche gegenüber dem 11. März 2023 um 30 Prozent erhöht werden, um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Dass für den erweiterten Wohnraum keine Nutzungsbeschränkungen vorgesehen werden, wird begrüsst.

23.084 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG). Teilrevision

Der SBV ist sehr erfreut, dass sich der Ständerat einstimmig für mehr Transparenz bei den Verwaltungskosten der Arbeitslosenkassen ausgesprochen hat, was insbesondere bei den von den Gewerkschaften geführten Kassen als wichtig erscheint. Dies sollte nur ein erster Zwischenschritt sein. Die laufende Vernehmlassung zur Änderung des Bundesgesetzes über die Allgemeinverbindlicherklärung von Gesamtarbeitsverträgen (AVEG) bietet weitere Möglichkeiten, mehr finanzielle Transparenz bei den Gewerkschaften zu schaffen.

22.085 Umweltschutzgesetz. Änderung

Der SBV begrüsst die Revision des Umweltschutzgesetzes betr. Lärmschutz. Insbesondere begrüssen wir, dass der Rat den Aufwand für die zusätzlich zu erbringenden Lärmschutzmassnahmen auf ein «wirtschaftlich verhältnismässiges» Mass begrenzt hat. Die im Rat genannten 1% der Gebäudekosten erachten wir als sinnvoll. Auch begrüsst der SBV, dass Wohnungen mit Komfortlüftungen als Teil der Lösung für den Bau von zusätzlichem Wohnraum an stark befahrenen Strassen anerkannt werden. Das Parlament sollte nun alles daran setzen, dass die USG-Revision rasch abgeschlossen werden kann und kein Referendum dagegen stattfindet.

23.055 Stand und Änderungen bei Ausbauprogrammen der Bahninfrastruktur und neue Langfriststrategie «Perspektive Bahn 2050»

Der SBV begrüsst die Krediterhöhung für den Ausbauschritt 2025 auf insgesamt 6.74 Milliarden Franken und unterstützt die geplanten Bauprojekte sowie die Langfriststrategie «Perspektive Bahn 2050». Auch die Erhöhung des Kredites für den Ausbauschritt 2035 auf 15,745 Milliarden Franken wird begrüsst. Wichtig ist, dass die bestehende Bahninfrastruktur angemessen unterhalten und ausgebaut wird. Dem SBV bereiten darum die Verzögerungen der Ausbauschritte um drei bis fünf Jahre grosse Sorge, ebenso wie die Tatsache, dass neue Bahnprojekte laut Bundesrat erst ab 2035 in Angriff genommen werden können.

23.4451 Ziele und Ressource Holz in der Schweiz

Das Postulat wurde angenommen. Der schweizerische Bausektor ist interessiert, die Versorgungssicherheit von Baumaterialien mit eigenen natürlichen Ressourcen in der Schweiz zu gewährleisten. Dies erfordert eine nationale Strategie. Das vorliegende Postulat geht in diese Richtung.