Nationale Session

Hier finden Sie den Rückblich auf die aktuelle Session des National- und Ständerates aus Sicht des Schweizerischen Baumeisterverbandes mit den für die Bauhauptunternehmen wichtigsten Traktanden.

Altersvorsorge bleibt ein politisches Minenfeld

Die Räte haben die Differenzen in der BVG-Revision (20.089) bereinigt und am 17. März fand die Gesamtabstimmung statt. Der SBV kann das Reformmodell, über welches das Parlament nun abgestimmt hat, nicht gutheissen. Es ist nicht wirtschaftsfreundlich, da es zu unnötig hohen Kosten führt. Der Rentenzuschlag in der 2. Säule wird über zu viel Umverteilung finanziert. Der SBV ist daher nicht erfreut, dass das Parlament das Reformmodell angenommen hat. Der SBV wird sich mit den anderen Mittelwegsverbänden bezüglich der Positionierung absprechen.

Die Gewerkschafts-Initiative für eine 13. AHV-Rente (22.043) wurde vom Ständerat erfreulicherweise verworfen, genauso wie schon zuvor von den Mitgliedern des Nationalrates. Die AHV ist nur bis 2030 finanziert, ab dann droht bereits wieder ein Defizit. Die Ausgaben in der ersten Säule daher um eine 13. Rente bzw. um 8.5% erhöhen zu wollen trägt den finanziellen Realitäten keine Rechnung.

Im Gegenteil, es braucht stattdessen einen Mechanismus, welcher die AHV dauerhaft im finanziellen Gleichgewicht hält. Daher ist es bedauerlich, dass der Ständerat weder die Renteninitiative (22.054) unterstützt noch einen Gegenvorschlag selbst ins Spiel bringt. Der SBV ruft die Nationalrätinnen und Nationalräte der SGK am 22. März dazu auf, die Renteninitiative zu unterstützen und allenfalls einen eigenen Gegenvorschlag auszuarbeiten.

Nein zur Volksinitiative und direkter Gegenvorschlag für ein gesundes Klima (Gletscherinitiative) (21.055)

Das Parlament hat vorsorglich ein Nein beschlossen zur bedingt zurückgezogenen Gletscher-Initiative. Den direkten Gegenvorschlag zur Initiative haben die Räte beerdigt, nachdem sie im Herbst ein Gesetz über die Ziele im Klimaschutz beschlossen haben. Der SBV unterstützt den indirekten Gegenvorschlag und hat eine JA-Parole für die Abstimmung vom 18. Juni 2023 gefasst.

Perspektive Bahn 2050 – Ja zur Vollendung des Verkehrskreuzes Schweiz (22.4258)

Der Ständerat unterstützt mit 27:11 Stimmen den Vorstoss der KVF-N. Damit werden die Projektierung und der Bau aller fehlenden Abschnitte für den Fernverkehr von Grenze zu Grenze zwischen Nord und Süd und Ost und West vorangetrieben. Die Regierung muss nun Anträge für das entsprechende Budget stellen.

Ja zu genügend Personalwohnungen in Tourismusgebieten (22.4413)

Personalwohnungen sollen inskünftig als Teil der Betriebsstätte gelten und somit die dafür nötigen Grundstücke bewilligungsfrei gekauft werden dürfen. Die kleine Kammer hat die entsprechende Motion klar unterstützt. Nun geht die Vorlage an den Nationalrat.

Ja zum Entsendegesetz. Revision (22.080)

Der Ständerat hat sich als Erstrat einstimmig dafür ausgesprochen, eine Grundlage für den Betrieb einer elektronischen Kommunikationsplattform zu schaffen. Diese dient den Vollzugsorganen der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit. Inhaltlich wird damit einerseits das SECO beauftragt, den Organen, die das Entsendegesetz vollziehen, eine Plattform für elektronische Kommunikation von Daten zur Verfügung zu stellen. Andererseits soll das SECO durch die Revision ermächtigt werden, die für den Betrieb der Plattform notwendigen Daten aufzubewahren und die Plattform zu warten.