back to top

Nationale Session

Der Schweizerische Baumeisterverband nimmt jeweils Stellung zu den für die Baubranche wichtigen politischen Geschäften und setzt sich als Gesamtvertreter für die Positionen der Baubranche ein.

Vorschau und Rückblick zu den Sessionen

Sessionsrückblick Sommer 2024

Hier finden Sie den Rückblick auf die aktuelle Session des National- und Ständerates aus Sicht des Schweizerischen Baumeisterverbandes mit den für die Bauhauptunternehmen wichtigsten Traktanden.

Nationalrat

23.084 Arbeitslosenversicherungsgesetz (AVIG). Teilrevision

Der SBV begrüsst, dass mit der AVIG-Teilrevision die Motion «Transparenz bei den Arbeitslosenkassen» grossmehrheitlich umgesetzt werden soll. Beide Parlamentskammern haben das Anliegen für mehr Transparenz und Effizienz bei den Arbeitslosenkassen einstimmig gutgeheissen. Dies sollte nur ein erster Zwischenschritt sein bei der Schaffung von mehr finanzieller Transparenz bei ganz oder teilweise von Gewerkschaften geführten Einrichtungen und Organisationen.

24.031 Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2025–2028 (Geschäft des Bundesrates)

Die Schweiz steht vor einem Fachkräftemangel im Ingenieurwesen und in der Baubranche. Die Berufsbildung ist die Grundlage für künftige Fachkräfte und Kader. Der SBV begrüsst daher die Erhöhung der Mittel für die Berufsbildung und die ETH / EPFL durch den Nationalrat. Allerdings darf der finanzielle Gesamtrahmen nicht erhöht werden. Die weiteren erhöhten Beiträge, unter anderem für die Weiterbildung, sind demzufolge abzulehnen. Ebenso sollen die gesprochenen Mittel für die Berufsbildung und die ETH / EPFL kompensiert werden.

24.021 «Für eine verantwortungsvolle Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen (Umweltverantwortungsinitiative)». Volksinitiative

Der Nationalrat hat entschieden, die Umweltverantwortungsinitiative abzulehnen. Auch einen Antrag einer Minderheit für einen direkten Gegenvorschlag lehnte die grosse Kammer mit 125 gegen 63 Stimmen und mit einer Enthaltung ab. Die Initiative strebt ein Ziel an, das weder realistisch noch langfristig tragfähig ist. Die extrem niedrigen Ressourcenanforderungen, wie sie von der Initiative gefordert werden, würden nur durch eine radikale Reduktion unseres Wohlstands erreicht werden können. Anstatt unrealistische Ziele zu verfolgen, plädiert die Wirtschaft dafür, bereits vereinbarte ambitionierte Nachhaltigkeitsziele konsequent umzusetzen, um tatsächlichen Fortschritt zu erzielen.

 

Ständerat

22.085 Umweltschutzgesetz. Änderung

Der SBV begrüsst, dass der Ständerat an seiner Fassung zum revidierten Umweltschutzgesetz festgehalten hat. Insbesondere begrüssen wir, dass die bewährte Lüftungsfensterpraxis wieder eingeführt werden soll. Ebenso begrüssen wir, dass auch Wohnungen mit Komfortlüftungen als eine von drei möglichen Varianten (Formulierung mit «oder») zur Lösung für den Wohnungsbau an stark befahrenen Strassen beitragen sollen. Ebenso begrüssen wir, dass der Ständerat das Anliegen des Nationalrates in Art. 22, Abs, 2, lit. b übernommen hat, in dem festgehalten wird, dass der bauliche Mindestschutz nach

Art. 21 gegen Aussen- und Innenlärm angemessen und «verhältnismässig» verschärft wird. Das ist ein klares Bekenntnis zu den geplanten Massnahmen aber auch dazu, dass die im konkreten Bauprojekt von einer Baubewilligungsbehörde geforderten Lärmschutzmassnahmen nicht ausufernd sein dürfen. Gemäss Nationalrat liegt die wirtschaftliche Verhältnismässigkeit der Massnahmen bei maximal 1% der Bausumme (ohne Grundstückskosten). Allerdings wäre der Begriff «wirtschaftlich verhältnismässig» (gemäss Formulierung Nationalrat) verständlicher.

23.3212 AHV-Renten für die bedürftigen Rentnerinnen und Rentner erhöhe

Der SBV begrüsst, dass die beiden gleichlautenden Vorlagen zurückgezogen bzw. vom Ständerat abgelehnt wurden. Die 13. AHV-Rente erhöht alle Renten um 1/12, eine zusätzliche Aufstockung und damit weitere Mehrausgaben sind damit nicht notwendig.

23.3239 AHV-Renten für bedürftige Rentnerinnen und Rentner erhöhen

Der SBV begrüsst, dass die beiden gleichlautenden Vorlagen zurückgezogen bzw. vom Ständerat abgelehnt wurden. Die 13. AHV-Rente erhöht alle Renten um 1/12, eine zusätzliche Aufstockung und damit weitere Mehrausgaben sind damit nicht notwendig.

23.063 Bundesgesetz über die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG). Änderung (Geschäft des Bundesrates)

Der SBV begrüsst, dass sich der Ständerat für eine Obergrenze bei den Tresoreriedarlehen ausgesprochen hat. Damit kann die Schuldenbremse durch Tresoreriedarlehen nicht mehr unbegrenzt umgangen werden. Aufgrund der finanziellen Situation des Bundes ist es für den SBV unverständlich, dass der Ständerat an einem Kapitalzuschuss von 1,15 Milliarden Franken festhält. Eine Kürzung des Betrages auf 600 Millionen Franken wäre auch aus betriebswirtschaftlicher Sicht vertretbar. Dass die Reserven im BIF mindestens 300 Millionen Franken betragen sollen, ist unbestritten. Die Vorlage geht nun zurück an die nationalrätliche Kommission.

24.027 Kulturbotschaft 2025 – 2028

Der SBV begrüsst, dass der Ständerat nicht auf den Entwurf 2 «Änderung Bundesgesetz über Natur- und Heimatschutzgesetz NHG» eingetreten ist. Die angestrebte Baukultur ist mit den heutigen Verfahren bereits genügend abgedeckt. Es bedarf keiner neuen Regelungen/Instrumente, sondern der forcierten Umsetzung bestehender. Die Umsetzung der angestrebten Baukultur liegt in der Verantwortung der Kantone und Gemeinden. Deren Handlungsspielraum darf im Sinne des Föderalismus nicht weiter eingeschränkt werden. Für die Förderung der Baukultur sind keine zusätzlichen Mittel notwendig.

23.047 Kartellgesetz (KG). Änderung

Der SBV begrüsst, dass ARGE explizit als wettbewerbsfördernd in das Gesetz aufgenommen werden. Massnahmen, welche Unternehmen präventiv zur Vermeidung von Verstössen gegen das Kartellgesetz ergreifen, werden bei Sanktion strafmildernd berücksichtigt.

Der Ständerat hat zwar den Handlungsbedarf bei den Kartellrechtsverfahren erkannt, weil sie teilweise rechtsstaatlich bedenklich und gegenüber KMU nicht immer fair ablaufen. Aber der Ständerat hat bei Artikel 5 leider mit 24 zu 20 Stimmen die Position der Kommissionsminderheit übernommen. Damit muss in Artikel 5, wenn es um Absprachen geht, nicht deren Schädlichkeit dargelegt werden. Die Praxis würde sich dementsprechend nicht ändern. Als nächstes befasst sich die Kommission des Nationalrats mit der Vorlage.

22.066 Obligationenrecht (Baumängel). Änderung

Der Ständerat ist den Empfehlungen seiner Kommission gefolgt. Er legt die Mängelrügefrist auf 60 Tage fest und belässt die Verjährungsfrist bei 5 Jahren. Dies ist im Sinne der Baubranche. Damit bestehen wichtige Differenzen zum Nationalrat, der im letzten Herbst die Mängelrügefrist abschaffen und die Verjährungsfrist auf 10 Jahre verdoppeln wollte. Die zuständige Kommission des Nationalrats befasst sich als nächstes wieder mit der Vorlage. Der SBV wird sich dafür einsetzen, dass diese Kommission dem Ständerat folgt.

Download und Archiv

Sessionsrückblick Sommer 2024

Sessionsrückblick Sommer 2024

Sessionsvorschau Sommer 2024

Sessionsvorschau Sommer 2024

Sessionsrückblick Frühling 2024

Sessionsrückblick Frühling 2024

Sessionsvorschau Frühling 2024

Sessionsvorschau Frühling 2024

Sessionsrückblick Winter 2023

Sessionsrückblick Winter 2023

Sessionsvorschau Winter 2023

Sessionsvorschau Winter 2023

Sessionsrückblick Herbst 2023

Sessionsrückblick Herbst 2023

Sessionsvorschau Herbst 2023

Sessionsvorschau Herbst 2023

Sessionsrückblick Sommer 2023

Sessionsrückblick Sommer 2023