Das Kantonsgericht Luzern hat in einem konkreten Fall festgestellt, dass bei der Bemessung der Kurzarbeitsentschädigung aufgrund der Corona-Pandemie die Ferien- und Feiertagsentschädigungen ebenfalls zu berücksichtigen sind. Betroffen sind Kurzarbeitsentschädigungen, welche ab März 2020 bezahlt wurden und während der gesamten Laufzeit des summarischen Verfahrens bezahlt werden. Das Verfahren wird voraussichtlich vor das Bundesgericht weitergezogen.  

Damit Unternehmen während der Dauer dieses Verfahrens mögliche Ansprüche nicht verlieren, empfiehlt der SBV, umgehend bei den zuständigen Arbeitslosenkassen ein Gesuch, um Wiedererwägung der Kurzarbeitsentschädigung einzureichen. So können bei der Kurzarbeitsentschädigung auch Ferien und Feiertage geltend gemacht werden. 

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Reminder: Aufhebung Karenzfrist Kurzarbeit 

Gerne machen wir zudem nochmals darauf aufmerksam, dass der Bundesrat an seiner Sitzung vom 19. März 2021 die rückwirkende Aufhebung der Karenzfrist für Kurzarbeit ab dem 1. September 2020 beschlossen hat. Betroffene Unternehmen können noch bis zum 30. April 2021 ein rückwirkendes Gesuch um Anpassung der Voranmeldefrist bei der für sie zuständigen kantonalen Amtsstelle einreichen. 

Für Mitarbeitende von Unternehmen, die über ein Testkonzept verfügen und der vor Ort tätigen  

Belegschaft mindestens einmal pro Woche Testungen anbieten, entfällt neu bei ihrer beruflichen Tätigkeit die Kontaktquarantäne. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 14. April 2021 beschlossen. Voraussetzung ist, dass es sich um regelmässige für diesen Zweck anerkannte Testungen handelt, deren Kosten vom Bund übernommen werden. Selbsttests zählen nicht dazu. Um von der Befreiung der Kontaktquarantäne profitieren zu können, empfiehlt der SBV deshalb, sich bezüglich Testkonzept an die Teststrategien der Kantone zu halten.  

Neu gelten als Risikoländer und -gebiete nur solche, deren Anzahl der Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner mehr als 60 über der Anzahl Neuinfektionen in der Schweiz liegt. 

Die Risikoländerliste wird per 19. April 2021 aktualisiert. Neu auf der Liste sind unter anderem die Länder Kroatien, Litauen und Türkei sowie die Regionen Sachsen (Deutschland), Apulien (Italien), Bretagne (Frankreich) und Nouvelle-Aquitaine (Frankreich). Nicht mehr auf der Liste sind hingegen bereits seit dem 8. April 2021 Albanien, die Insel Korsika (Frankreich) und die italienischen Regionen Abruzzen, Basilikata, Molise und Umbrien.

Die vollständige Liste und weitere Informationen finden Sie hier

Die Pflicht zur Quarantäne gilt nicht absolut. Für Grenzgängerinnen und Grenzgänger gilt eine Ausnahme gem. Art. 4 Abs. 1 lit. d der Verordnung zum internationalen Personenverkehr. Grenzgänger müssen hingegen eine allfällige Quarantänepflicht in ihrem Wohnsitzstaat befolgen.

Grundsätzlich hat ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf EO-Entschädigung, wenn er «selbstverschuldet» nach der Rückkehr aus einem Risikogebiet in Quarantäne muss. Als «selbstverschuldet» gilt eine Reise in ein Risikogebiet, nachdem dieses auf die Risikoliste aufgenommen wurde. Hier entfällt die Pflicht des Arbeitgebers zur Lohnfortzahlung. Personen, welche sich zum heutigen Zeitpunkt bereits in einem Risikogebiet aufhalten und bei Ihrer Rückkehr in Quarantäne müssen, haben hingegen einen Anspruch auf EO-Entschädigung, da dies nicht als «selbstverschuldet» gilt. Es obliegt grundsätzlich dem Arbeitnehmer, bei der Ausgleichskasse EO-Entschädigung zu beantragen.

Bei Flugreisen aus Ländern, die nicht zu den Risikogebieten zählen, ist ab 8. Februar neu ebenfalls ein negatives PCR-Testresultat vorzuweisen. Wer hingegen nach einem Aufenthalt in einem Gebiet, das nicht auf dem Risikoländerliste steht, über den Landweg in die Schweiz einreist, muss keinen Corona-Test vorlegen. Dies gilt aktuell auch für Grenzgänger.

Arbeitgeber dürfen ihren Mitarbeitenden Auslandreisen in Risikogebiete nicht verbieten. Vielmehr sind die Arbeitnehmer auf die Auswirkungen einer solchen Reise hinzuweisen. Dazu kann auch die Selbstdeklaration des SBV verwendet werden.

Mit der Änderung der Quarantäneregelung per Montag, 8. Februar 2021 wurde die Covid-19 Verordnung über den Erwerbsausfall angepasst. Neu leistet die Ausgleichskasse nur noch EO-Entschädigung für sieben Quarantänetage. Ab dem 8. Quarantänetag entfällt damit die EO-Leistung. Dies selbst dann, wenn der Betroffene am 7. Tag keinen Coronatest durchführt. Wenn Betroffene freiwillig auf eine Verkürzung der Quarantänedauer verzichten, entfällt unseres Erachtens die Lohnfortzahlung des Arbeitgebers. Bis zum eigentlichen Ablauf der Quarantäne muss die betroffene Person jederzeit eine Gesichtsmaske tragen und den Abstand von 1.5 Metern gegenüber anderen Personen einhalten, ausser sie hält sich in der eigenen Wohnung oder Unterkunft auf. Wird der Test vom Arbeitgeber veranlasst, trägt dieser die Kosten für den Test.

Die Lehrabschlussprüfungen sollen 2021 regulär durchgeführt werden. Lernende sollen einen vollwertigen, auf dem Arbeitsmarkt anerkannten Berufsabschluss erhalten. Die Grundlagen für die Durchführung wurden von Bund, Kantonen und Organisationen der Arbeitswelt erarbeitet. Auch der SBV hat sich stark dafür engagiert und nimmt den Bundesratsentscheid mit Genugtuung zur Kenntnis. So ist sichergestellt, dass die Lehrabschlussprüfungen trotz Pandemie in allen Kantonen, wenn irgend möglich, regulär durchgeführt werden können. Ist eine reguläre Durchführung aufgrund der epidemiologischen Lage nicht möglich, bestehen entsprechende Spezialregelungen.

Das Seco und die Suva haben ihre Handlungsanleitung für die Umsetzung der Corona-Schutzmassnahmen auf den Baustellen an die verschärften Massnahmen des Bundes vom 13. Januar 2021 angepasst. Diese Anpassungen enthalten keine direkten Änderungen für das Bauhauptgewerbe. Unterstrichen wird jedoch die Wichtigkeit, die bisherigen Schutzmassnahmen konsequent einzuhalten.

Händewaschen, Abstandhalten und, wo Abstandhalten nicht möglich ist, Maske tragen, sind die zentralen Schutzmassnahmen. Der SBV appelliert an die Unternehmen, diese Massnahmen strikte einzuhalten und dies auch von den Arbeitnehmenden einzufordern. Dies ist wichtig, um Baustellen sicher weiterbetreiben zu können. Um eine weitere Verbreitung des Coronavirus zu verhindern, gilt es jetzt umso mehr, gemeinsam als Branche diese Regeln umzusetzen und dafür besorgt zu sein, die Massnahmen einzuhalten.

Die wichtigsten Punkte bleiben: 

• In Innenräumen gilt generelle Maskenpflicht. Rohbauten gelten nicht als Innenräume solange die Fenster nicht eingesetzt sind.
• Im Rohbau gilt es weiterhin den Abstand von 1.5 Metern zu anderen Personen einzuhalten oder wenn dies nicht möglich ist, zwingend eine Maske zu tragen.
• Bei Gruppentransporten gilt die Maskenpflicht. Ausgenommen davon ist der Fahrer, wenn das Tragen der Maske ein Sicherheitsrisiko (z.B. Beschlagen der Sehhilfe) darstellt. Trägt der Fahrer keine Maske, darf der Beifahrersitz nicht besetzt werden.
• Gemeinsam genutzte Räume (z.B. Pausenräume, Umkleideräume, Besprechungszimmer, Kantinen etc.) sollen mindestens täglich gereinigt werden. Zudem sollen oft berührte Oberflächen wie Tischflächen und Stuhllehnen gereinigt werden.
• In Personalrestaurants und Betriebskantinen gilt eine generelle Maskenpflicht. Diese wird aufgehoben, wenn die Nahrung sitzend zu sich genommen wird.
• 4er-Tische dürfen nur mit zwei Plätzen diagonal besetzt werden
• Bei grösseren Tischen muss der Abstand von 1.5 Metern gewährleistet sein. Die Abstandsregelung ist ebenso eingehalten, wenn zwischen den Sitzplätzen jeweils ein Platz freigehalten wird.
• In Sitzungszimmern gilt eine generelle Maskenpflicht. Zusätzlich ist hier auch der Sicherheitsabstand von 1.5 Metern einzuhalten. Für der Besetzung der Tische gilt die gleiche Massnahmenregel wie in den Personalrestaurants und Betriebskantinen.
• Empfehlenswert ist eine Kurzinstruktion an jedem Morgen vor dem Arbeitsantritt. Hierbei können Arbeitnehmer über die aktuelle Lage und die einzuhaltenden Schutzmassnahmen informiert und instruiert werden. Empfehlenswert ist zudem, sich als Vorgesetzten bei dieser Gelegenheit über das Befinden der Arbeitnehmer zu informieren und regelmässig zu wiederholen, dass diejenigen die Symptome verspüren, Zuhause bleiben müssen.

Das Dokument finden Sie hier

Die Kontrollen auf den Baustellen werden ausschliesslich durch die Suva und allenfalls durch das Kantonale Arbeitsinspektorat und die Polizei durchgeführt. Explizit kein Mandat und keine Berechtigungen für COVID-19-Kontrollen haben die Paritätischen Kommissionen oder die Gewerkschaften. Bitte melden Sie allfällige Unklarheiten oder Kompetenzüberschreitungen von unberechtigten Personen umgehend an den Bereich Arbeitgeberpolitik und Recht des Schweizerischen Baumeisterverbands SBV unter [email protected] oder Tel. 079 862 95 64.

Angesichts der aktuellen Welle der Corona-Pandemie appellieren der SBV und die SBV-Sektionen an die Gemeinden und Kantone, Projekte forciert zu planen, Prozesse zu vereinfachen, Arbeiten auszuschreiben, Zuschläge zu erteilen und die Bauwirtschaft zu unterstützen, Baustellen – wo immer möglich – am Laufen zu halten. Ein Teil dieser Arbeiten kann von den Behörden effizient aus dem Home-Office erledigt werden. Der SBV und seine Sektionen schicken einen entsprechenden Brief mit dem Titel «Corona-Pandemie – Baustellen gemeinsam sicher weiterbetreiben – Arbeitsplätze sichern» in den kommenden Tagen an die Gemeinden und Kantone

Besonders gefährdete Personen sollen wie bereits im Frühjahr 2020 spezifisch geschützt werden. Dazu soll erneut das Recht auf Home-Office bzw. auf einen gleichwertigen Schutz am Arbeitsplatz oder eine Beurlaubung für besonders gefährdete Personen eingeführt werden. Auf Baustellen können die Schutzmassnahmen aber grundsätzlich umgesetzt werden. Für gefährdete Personen in Berufen, in welchen die Schutzbestimmungen nicht umgesetzt werden können, bedeutet das, dass sie im Extremfall von der Arbeit freigestellt werden müssen.  Der Arbeitgeber muss in diesem Fall betroffenen Arbeitnehmenden unter voller Lohnzahlung von der Arbeitspflicht befreien. Die Pressemitteilung des Bundes spricht erstmals auch von einem Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz. Die Verordnungen hierzu sind zurzeit aber noch nicht verfügbar und müssen geprüft werden.

Wo dies aufgrund der Art der Aktivität möglich und mit verhältnismässigem Aufwand praxistauglich umsetzbar ist, müssen Arbeitgeber ihre Mitarbeitenden ab Montag, 18. Januar 2021 von zuhause aus arbeiten lassen. Diese Regel kommt beim ausführenden Baustellenpersonal nicht zur Anwendung. Auch die Anwesenheit von technischem Personal (Bauführer) vor Ort ist oftmals unverzichtbar.

Für eine effizient funktionierende Bauwirtschaft ist es besonders wichtig, dass die Ansprechpersonen der Bauherren gut erreichbar und wenn nötig vor Ort auf den Baustellen präsent sind. Um ein Abtauchen dieser wichtigen Kontaktpersonen zu verhindern, wie dies teilweise im Frühjahr 2020 der Fall war, interveniert der SBV in diesen Tagen direkt bei den entsprechenden Stellen und Ämtern auf kantonaler und kommunaler Ebene. Wird gestützt auf die vorliegende Bestimmung Home-Office angeordnet, schuldet der Arbeitgeber den Arbeitnehmenden keine Auslagenentschädigung (Stromkosten, Beiträge an Mietkosten oder Ähnliches).

Unsere Mitglieder erhielten von verschiedenen Stellen teilweise widersprüchliche Auskünfte. Insbesondere bezüglich der 10-Personen-Grenze wurde ihnen mitgeteilt, dass diese Grenze auch in der Berufswelt gelte. Nach Rücksprache mit dem SECO wurde uns bestätigt, dass dies nicht der Fall ist. Gemäss Art. 3c Abs. 1 + Art. 6 Abs. 2 der Verordnung über Massnahmen in der besonderen Lage zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie ist die 10-Personen-Regel einzig für Private Veranstaltungen sowie im öffentlichen Raum vorgeschrieben. In Personalräumen und Werkhöfen sowie Pausenräumen und Baracken gilt die Beschränkung der Personenzahl auf 10 Personen nicht. Notwendige Geschäfts- und Bau-Sitzungen können unter Einhaltung der Maskenpflicht und der Abstandsregel durchgeführt werden. Für Pausenräume und Kantinen gilt ebenso die Abstandsregel von 1.5 Metern und die Maskenpflicht. Die Abstandsregel ist eingehalten, wenn an 4er-Tischen zwei Plätze diagonal besetzt werden. Die Maskenpflicht ist nur während der Konsumation aufgehoben. Allenfalls ist, je nach Anzahl Personen auf der Baustelle, der Znüni gestaffelt einzunehmen oder auf mehrere Baracken zu verteilen. Auf jeder Baustelle sind zur Einhaltung der Schutzmassnahmen genügend Händereinigungsstationen mit fliessendem Wasser, Seife und Einwegtrockentüchern einzurichten.

Sprengausweise bleiben auch für Sprengmeister im Strassen- und Tunnelbau nur gültig, wenn alle fünf Jahre ein Auffrischungskurs besucht wird. Diese Kurse können aufgrund der Corona-Pandemie derzeit kaum stattfinden. Der Bundesrat hat deshalb an seiner Sitzung vom 13. Januar 2021 beschlossen, die Gültigkeit von Sprengausweisen zu verlängern und die Schulungspflicht bis zum 27. September 2021 aufzuschieben. Sollte es bis zu diesem Zeitpunkt nicht allen Betroffenen ermöglicht werden, eine ergänzende Schulung zu absolvieren, hat Staatssekretariat für Bildung, Forschung und Innovation (SBFI) die Möglichkeit, Personen bis spätestens zum 31. Dezember 2022 von der Schulungspflicht zu dispensieren. Dafür wird in der Sprengstoffverordnung die entsprechende rechtliche Grundlage geschaffen.

Der Bundesrat hat am 27. Januar 2021 beschlossen, die Regeln betreffend der Kontaktquarantäne und der Reisequarantäne anzupassen. Ab Montag, 8. Februar kann neu bei Vorliegen eines negativen Antigen-Schnelltestes oder eines negativen PCR-Testes die Quarantäne mit Zustimmung der zuständigen kantonalen Behörde bereits ab dem 7. Tag beendet werden. Bis zum eigentlichen Ablauf der Quarantäne muss die Person jederzeit eine Gesichtsmaske tragen und den Abstand von 1.5 Metern gegenüber anderen Personen einhalten, ausser sie hält sich in der eigenen Wohnung oder Unterkunft auf. Die Kosten für den Test trägt die Person, die den Test veranlasst hat.

Für Einreisende aus Staaten oder Gebieten, die auf der Risikoländerliste stehen, gilt ab 8. Februar: Bei der Einreise muss ein negativer PCR-Test vorgewiesen werden, der nicht älter als 72 Stunden ist. Ein Antigen-Schnelltest genügt hierfür nicht. Zudem müssen Einreisende wie bis anhin in Quarantäne, können diese jedoch ab dem 7. Tag verlassen, falls ein negativer Antigen-Schnelltest oder PCR-Test vorliegt.

Wenn sich Mitarbeiter krank fühlen oder einzelne Symptome aufweisen, die auf Corona hindeuten, dann empfiehlt das Bundesamt für Gesundheit (BAG), bevor ein Corona-Test durchgeführt wird, folgendes:

• Corona-Check: Mitarbeiter mit Symptomen sollen den BAG Corona-Check durchführen. Am Ende des Checks erhalten die Mitarbeiter eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen.
• Testen: Wenn der Corona-Check oder ein konsultierter Arzt dies empfiehlt, kann ein Corona-Test durchgeführt werden. Die Testkosten werden vom Bund übernommen, wenn die Testkriterien des BAG erfüllt sind.
• Bis zum Testergebnis: Die betroffenen Mitarbeiter sollen zu Hause bleiben und Kontakte mit anderen Personen vermeiden, bis die Ergebnisse vorliegen.

Liegt ein positiver Test vor, muss sich der Mitarbeiter in Isolation begeben und wird vom Arzt krankgeschrieben. Bei diesen Fällen gilt die Lohnfortzahlung wegen Krankheit.

Bei engem Kontakt mit einer Corona infizierten Person gilt die Quarantänepflicht.

Symptome

Corona-Check

Testkriterien des BAG

Vorgehen bei Kontakt mit einer infizierten Person.

Arbeitgeber dürfen für die Bezahlung der Arbeitnehmerbeiträge an die berufliche Vorsorge wieder die von ihnen geäufneten Arbeitgeberbeitragsreserven verwenden. Der Bundesrat hat die entsprechende Verordnungsänderung verabschiedet. Die Regelung ist per 12. November 2020 in Kraft getreten und ist befristet auf den 31. Dezember 2021. Diese Massnahme soll es den Arbeitgebern erleichtern, Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Für die Arbeitnehmenden hat die Massnahme keine Auswirkungen.

Vorsicht: Diese neue Regelung betrifft NICHT die branchenspezifischen Vorsorgelösungen wie den FAR. Ebenfalls nicht von dieser Lockerung betroffen sind Beiträge an eine Privatversicherung wie die Krankentaggeldversicherung

Der Schweizerische Baumeisterverband und Infra Suisse haben zur Bewältigung der Coronakrise den Fünf-Punkte-Plan der Bauwirtschaft lanciert. Bestellen Sie kostenlos Baustellenblachen, die Sie möglichst zahlreich rund um die Baustelle montieren können! Mit dieser Aktion können wir gemeinsam die Wichtigkeit von Investitionen in die Bauwirtschaft unterstreichen.

In Anbetracht der aktuell wieder anspruchsvollen Situation mit dem Coronavirus ist es uns ein Anliegen, dass Bauherren und Bauunternehmen ein gemeinsames Vorgehen zur Bewältigung der schwierigen Situation finden. Wir haben deshalb diese Woche für jede SBV-Sektion eine Vorlage für ein Schreiben ausgearbeitet, mit dem diese ihre jeweilige Kantonsregierung für ein gemeinsames Gespräch über bereits zustande gekommene Lösungen zwischen der Bauwirtschaft und Bauherren anfragen kann. Ziel des Gesprächs sollte es sein, dass die Bauherren in den Kantonen oder auch in den Städten und Gemeinden die durch die COVID-19-Pandemie verursachten Mehrkosten übernehmen.

Hinweise zum Umgang mit Mehrkosten
Die Massnahmen des Bundes zur Bekämpfung des Coronavirus betreffen auch die Bauausführung. Hier werden Fragen behandelt, wie die verlangten Massnahmen von den Beteiligten konkret umzusetzen sind und wie mit den entstandenen Mehrkosten umgegangen werden kann. Dabei sind die gesetzlichen Bestimmungen und die SIA-Norm 118 zu beachten. Mögliche Artikel sind insbesondere:

• Art. 104 SIA 118: Mitwirkung der Bauleitung zum Gesundheitsschutz
• Art. 94 SIA 118: Pflichten der Bauleitung
• Art. 96 SIA 118: Fristerstreckung bei unverschuldeten Verzögerungen
• Art. 99 SIA 118: Weisungen und Ausführungsunterlagen
• Art. 59 SIA 118: Ausserordentliche Umstände

Der Rechtsdienst des SBV steht den Mitgliedern während der regulären Öffnungszeiten weiterhin zur Verfügung, erreichbar telefonisch und per Mail. Tel. +41 58 360 76 76 ; [email protected]

Weitere Informationen gibt es auch auf der Website des BAG:

Corona-Virus BAG