Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom Mittwoch, 12. Januar 2022 beschlossen die Dauer der Isolation für positiv getestete Personen von zehn auf fünf Tage zu verkürzen. Die Änderung gilt ab Donnerstag, 13. Januar 2022. Um die Isolation aber wirklich nach fünf Tagen beenden zu können, muss eine Person aber weiterhin 48 Stunden ohne Symptome sein. Die Kantone können zudem Ausnahmen gewähren, um die Versorgungsicherheit zu gewährleisten. 
 
Die Kontaktquarantäne wird ebenfalls auf fünf Tage verkürzt. Zudem wird die Quarantäne neu auf Personen beschränkt, die mit einer positiv getesteten Person im selben Haushalt leben oder in ähnlicher Weise regelmässigen und engen Kontakt hatten. Wer seine letzte Impfdosis vor weniger als vier Monaten erhalten hat, muss sich überhaupt nicht in Quarantäne begeben. Auch zur Kontaktquarantäne können die Kantone Ausnahmen gewähren, um die Versorgungsicherheit zu gewährleisten.

Die neue Omikron-Variante stellt die Schweiz vor neue Herausforderungen. Unternehmen und Behörden drohen Personal-Engpässe weil zu viele Mitarbeiter gleichzeitig aufgrund von Quarantäneanordnungen oder eigener Infektion mit dem Coronavirus ausfallen könnten. Indirekt betroffen ist auch die Bauwirtschaft. Zwar sind in vielen Regionen der Schweiz die Baustellen derzeit noch geschlossen, weshalb sich die Frage der Mitarbeiterverfügbarkeit aktuell noch nicht akut stellt. 

Entscheidend ist für die Bauwirtschaft in den Wintermonaten vielmehr, dass trotz Engpässen, Ausschreibungen und Vergaben von baureifen Projekten sowohl von öffentlichen wie auch von privaten Auftraggebern ohne Unterbruch weitergeführt werden. Auch gilt es zu verhindern, dass sich die Bearbeitung von Baugesuchen und die Ausstellung von Baubewilligungen verzögert oder diese Prozesse sogar ganz ausgesetzt werden. Ansonsten droht der Schweiz, dass im Frühling im ganzen Land Baustellen stillstehen. 

Noch fehlen uns konkrete Hinweise darauf, dass es in Bauunternehmen, bei den Bauherren und/oder den Bewilligungsbehörden zu Verzögerungen durch Personalengpässe kommt. Machen Sie in Ihrem Arbeitsalltag andere Erfahrungen? Wir bitten Sie, entsprechende Fälle von Verzögerungen, welche die Zeitpläne von Bauprojekten ins Wanken bringen, dem SBV-Rechtsdienst zu melden:
– Rechtsdienst SBV, Tel. 058 360 76 76, [email protected]

Das Seco und die Suva haben ihre Handlungsanleitung für die Umsetzung der Corona-Schutzmassnahmen auf den Baustellen an die neuen Corona-Schutzmassnahmen des Bundes angepasst. Sämtliche Massnahmen gelten unabhängig des Zertifikatsstatus der Arbeitnehmenden, also im Gegensatz zu einzelnen Regeln im Freizeitbereich auch für Geimpfte und Genesene. So gilt neu in allen Innenräumen und Fahrzeugen, in denen sich mehr als eine Person aufhält, eine generelle Maskentragpflicht.

Unterstrichen wird weiterhin die Wichtigkeit, die Hygiene- und Abstandsempfehlungen des Bundesamtes für Gesundheit BAG konsequent einzuhalten. Für Arbeiten im Aussenbereich und ohne Möglichkeit eines Abstandes von 1,5 Metern ist im Einzelfall vor Ort zu beurteilen, ob für einen bestimmten Arbeitsschritt Masken getragen werden müssen.

Händewaschen, Abstandhalten und Maske tragen bleiben die zentralen Schutzmassnahmen. Der SBV appelliert an die Unternehmen, diese Massnahmen strikte einzuhalten und dies auch von den Arbeitnehmenden und Subunternehmen einzufordern. Dies ist wichtig, um trotz der neuartigen Omikron-Variante des Coronavirus Baustellen sicher weiterbetreiben zu können.  

Die wichtigsten Punkte sind 

• In Innenräumen, einschliesslich Fahrzeugen, in denen sich mehr als eine Person aufhält, muss jede Person eine Gesichtsmaske tragen. Diese Pflicht gilt nicht für: 

1. Tätigkeiten, bei denen aus Sicherheitsgründen oder aufgrund der Art der Tätigkeit keine Maske getragen werden kann; 
2. Personen, die nach Artikel 6 Absatz 2 keine Gesichtsmaske tragen müssen. 

• Die Pflicht zum Tragen einer Gesichtsmaske gilt auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und weiteres Personal, die in öffentlich zugänglichen Innen- und Aussenräumen einer Einrichtung oder eines Betriebes tätig sind, unabhängig davon, ob Schutzvorrichtungen wie grossflächige Kunststoff- oder Glasscheiben installiert wurden. 

• Es gilt eine Maskentragpflicht in jenen Teilen eines Betriebes, die dem Publikum zugänglich sind, also auch in Bereichen mit einem Schalterbetrieb. Befinden sich im Raum hinter dem Schalter mehrere Personen, gilt die allgemeine Maskentragepflicht auch dort.

• Die Maskentragepflicht gilt auch in Fahrzeugen. Die Maskentragepflicht kann nur für den Fahrer aufgehoben werden, wenn das Tragen der Maske ein Sicherheitsrisiko darstellt. In diesem Fall muss der Beifahrersitz bzw. ein Sitz neben dem Fahrer freibleiben. Die Maskentragepflicht entfällt, wenn der Fahrer oder die Fahrerin alleine im Fahrzeug ist. 

• Bei Arbeiten im Freien (inklusive in Räumen, die sich noch im Bau befinden, in denen die Fenster aber noch nicht eingesetzt sind), sinkt das Risiko einer Ansteckung. Dennoch ist bei intensiveren Kontakten eine Maske zu tragen. Kurze Kontakte im Freien (Begegnungen auf dem Gerüst, einmaliges gemeinsames Anheben eines Gegenstandes) können ohne zusätzliche Massnahmen (z. B. ohne Masken) erfolgen. Können Aufgaben nur gemeinsam gelöst werden, sind zusätzliche Massnahmen nach STOP notwendig. 

• Für Personalrestaurants und Betriebskantinen sind folgende Regeln zu beachten:  

1. Es gilt generell Maskentragepflicht, bis sitzend konsumiert wird. 
2. Die Nahrung muss sitzend zu sich genommen werden.  
3. 4er-Tische dürfen nur mit zwei Plätzen diagonal besetzt werden.  
4. Bei grösseren Tischen muss der Abstand von 1.5 Metern gewährleistet sein. Die Abstandsregelung gilt ebenso als eingehalten, wenn zwischen den Sitzplätzen jeweils ein Platz freigehalten wird. 

• Empfehlenswert ist eine Kurzinstruktion an jedem Morgen vor dem Arbeitsantritt. Hierbei können Arbeitnehmer über die aktuelle Lage und die einzuhaltenden Schutzmassnahmen informiert und instruiert werden. Empfehlenswert ist zudem, sich als Vorgesetzten bei dieser Gelegenheit über das Befinden der Arbeitnehmer zu informieren und regelmässig zu wiederholen, dass diejenigen die Symptome verspüren, Zuhause bleiben müssen. 

Das Dokument von Seco und Suva mit Datum 6. Dezember 2021 (das Datum bezieht sich auf jene Bundesratssitzung, an dem die massgeblichen Änderungen für unsere Arbeitsplätze beschlossen worden sind) finden Sie hier. 

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom Freitag, 17. Dezember 2021 zahlreiche Massnahmen für den Freizeit- und Veranstaltungsbereich beschlossen. Eine wichtige Änderung betrifft die Wirtschaft: Für Arbeiten, die von zu Hause ausgeführt werden können, gilt ab Montag, 20. Dezember 2021 die Home-Office-Pflicht. Ist das Arbeiten vor Ort notwendig, gilt in den Räumlichkeiten, in denen sich mehr als eine Person aufhält, weiterhin eine Maskenpflicht. 

Der Bundesrat hat ebenfalls beschlossen, dass ab Samstag, 18. Dezember 2021 die Kosten von Antigen-Schnelltests und Speichel-PCR-Pooltests auch dann übernommen werden, wenn der Test zum Erhalt eines Covid-Zertifikats durchgeführt wird. Ab dem Montag, 17. Januar 2022 müssen zudem alle Personen, die an repetitiven Tests teilnehmen, ein Testzertifikat erhalten können.

Das Bundesgericht hält in einem aktuellen Entscheid fest, dass auch beim summarischen Abrechnungsverfahren für Kurzarbeit Ferien- und Feiertage für Mitarbeitende im Monatslohn bei der Bemessung der Kurzarbeitsentschädigung (KAE) zu berücksichtigen sind. Die Beschwerde des SECO und der Arbeitslosenkasse Luzern gegen einen Entscheid des Kantonsgerichts Luzern vom Frühjahr 2021 wurde damit von höchster Instanz abgewiesen. Über die Auswirkungen auf bereits geltend gemachte Corona-Kurzarbeit wird das SECO zeitnah informieren. 

Der Bundesrat hat am 17. Dezember 2021 des Weiteren beschlossen, das summarische Abrechnungsverfahren für Kurzarbeitsentschädigung (KAE) bis zum 31. März 2022 für alle Unternehmen zu verlängern. Vom 1. Januar 2022 bis zum 31. März 2022 wird zudem die Karenzzeit für alle Unternehmen aufgehoben. Mit dem summarischen Abrechnungsverfahren kann weiterhin auf die Anrechnung von Einkommen aus Zwischenbeschäftigungen und den Abzug von Mehrstunden aus Vorperioden verzichtet werden. Dies vor dem Hintergrund, dass nicht absehbar ist, welche Auswirkungen die hohen Infektionszahlen auf die Anzahl der Unternehmen und Arbeitnehmenden in Kurzarbeit haben werden. 

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung auch die Einreisebestimmungen geändert. Ab Samstag, 4. Dezember 2021 gilt bei Einreisen aus sämtlichen Ländern neu eine Testpflicht für Personen ab 16 Jahren – auch für geimpfte und genesene Personen. Vor der Einreise in die Schweiz werden neben PCR-Tests, die nicht älter als 72 Stunden sind, neu auch Antigen-Schnelltests akzeptiert, die nicht älter als 24 Stunden sind. Auf die Pflicht eines zweiten Tests 4 bis 7 Tage nach der Einreise in die Schweiz wird bei geimpften und genesenen Personen ab Montag verzichtet. Die Testkosten müssen von den Einreisenden selber getragen werden. Grenzgänger und allgemein Einreisende aus Grenzregionen sind von der Testpflicht ausgenommen.
Als Grenzregionen gelten die deutschen Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern, die französischen Regionen Grand-Est, Bourgogne, Franche Comté und Auvergne / Rhône-Alpes, die italienischen Regionen Piemont, Aostatal, Lombardei und Trentino / Südtirol, die österreichischen Bundesländer Tirol und Vorarlberg sowie das gesamte Fürstentum Liechtenstein. 

Die Risikoländerliste wird per Samstag, 4. Dezember 2021 vollständig gestrichen. Reise-Rückkehrer aus Portugal und 22 weiteren bisher betroffenen Ländern, welche am 4. Dezember oder später in die Schweiz einreisen, sind nicht mehr verpflichtet, sich für zehn Tage in Quarantäne zu begeben.  

Arbeitgeber dürfen ihren Mitarbeitenden Auslandreisen in Risikogebiete nicht verbieten. Vielmehr sind die Arbeitnehmer auf die Auswirkungen einer solchen Reise hinzuweisen. Dazu kann auch die Selbstdeklaration des SBV verwendet werden.

Einreisende müssen darüber hinaus neu bei allen Arten von Einreisen (zu Fuss, Velo, Flugzeug, Bahn, Schiff, Bus und Auto) das elektronische Einreiseformular (Passenger Locator Form) ausfüllen. Sie finden das Formular hier: 

https://swissplf.admin.ch/formular 

Es besteht keine Formularpflicht für Grenzgänger. 

Die Gültigkeitsdauer der Antigen-Schnelltests wird per 6. Dezember 2021 von 48 Stunden auf 24 Stunden reduziert – ab dem Zeitpunkt der Probeentnahme. PCR-Tests sind nach wie vor 72 Stunden gültig. 

Der Bundesrat hat am Dienstag betont, dass es wichtig ist, dass sich möglichst viele für eine Impfung entscheiden, um gemeinsam die Corona-Pandemie zu bewältigen. 

Das Bundesamt für Gesundheit hat deshalb eine Website erstellt für Personen, die sich darüber informieren möchten, ob in ihrem Wohn- oder Arbeitskanton zum Beispiel freie Impftermine für Berufstätige zur Verfügung stehen. Der sogenannte «Covid-19-Impfcheck» informiert, ob eine erste Impfung oder eine Auffrischimpfung (sogenannte Booster-Impfung) möglich ist. Die Nutzer werden danach an die richtige kantonale Stelle weitergeleitet und können im Idealfall gleich die Anmeldung zur Impfung vornehmen. Den «Covid-19-Impfcheck» finden Sie hier: https://covid19.impf-check.ch 

Ab Montag, 20. September 2021 wird das Schweizer Covid-Zertifikat auch für im Ausland geimpfte Personen ausgestellt. Voraussetzung ist, dass es sich um einen von der Europäischen Arzneimittelagentur anerkannten Impfstoff handelt. Für die Umsetzung sind die Kantone zuständig, was zu Verzögerungen führen kann. Deshalb sind in einer Übergangsphase bis am 10. Oktober 2021 alle ausländischen Impfnachweise (zum Beispiel Impfausweis der WHO) für den Zugang zu zertifikatspflichten Einrichtungen oder Veranstaltungen gültig. 

Damit ein Arbeitgeber angemessene Schutzmassnahmen am Arbeitsplatz vorsehen kann, darf er bei seinen Mitarbeitenden nachfragen, ob diese über ein Covid-Zertifikat verfügen. Der Bund hat in der Covid-19 Verordnung «Besondere Lage» eine entsprechende Grundlage hierzu eingeführt.

Der Arbeitgeber ist damit berechtigt, das Vorliegen eines Zertifikats bei den Mitarbeitenden im Betrieb zu überprüfen, falls dies der Festlegung angemessener Schutzmassnahmen oder der Umsetzung des Testkonzepts dient. Das Ergebnis der Überprüfung darf jedoch nicht für andere Zwecke verwendet werden.

Damit können die zum Beispiel Schutzmassnahmen wie Maskenpflicht und Abstand innerhalb einer Equipe aufgehoben werden, wenn sämtliche Mitarbeitenden dieser Equipe über ein Zertifikat verfügen.

Die Verwendung des Zertifikats sowie die daraus abgeleiteten Massnahmen müssen schriftlich dokumentiert werden und die Arbeitnehmenden sind vorgängig anzuhören. Der Arbeitgeber muss aus Datenschutzgründen, wenn immer möglich, das datenarme «Zertifikat light» verwenden.

Eine generelle Zertifikatspflicht am Arbeitsplatz wurde hingegen vom Bundesrat bewusst nicht eingeführt und kann somit auch vom Arbeitgeber nicht verlangt werden. Zudem trägt der Arbeitgeber die Testkosten, wenn er einen Test von seinen Mitarbeitern verlangt. Nur wenn der Test im Rahmen der repetitiven Tests im Betrieb erfolgt, übernimmt der Bund die Kosten.

Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer, deren enge Familienangehörige (Ehepartnerin oder Ehepartner, Kinder, Eltern und Schwiegereltern im selben Haushalt) sowie Grenzgängerinnen und Grenzgänger können sich ab sofort ohne obligatorische Krankenpflegeversicherung in der Schweiz impfen lassen. Diese Impfkosten werden vom Bund übernommen.

Nachdem die Corona-Impfkampagne Fahrt aufnimmt und nun auch Personen im Arbeitsleben geimpft werden, stellt sich die Frage, ob Arbeitnehmer einen Impftermin während der Arbeitszeit planen dürfen. 

Impftermin ist keine Arbeitszeit

Grundsätzlich gelten hier die Bestimmungen des Obligationenrechts, wonach Arbeitnehmer private Termine in ihre Freizeit zu legen haben. Art. 329 Abs. 3 OR sieht allerdings vor, dass den Arbeitnehmern die üblichen freien Stunden zu gewähren sind, namentlich wenn der Arbeitnehmer keine freie Terminwahl hat oder Impfungen nur während der Arbeitszeit möglich sind. Da je nach Kanton die Impftermine ohne Rücksprache mit dem Impfwilligen zugewiesen werden und die Öffnungszeiten der Impfzentren in der Regel beschränkt sind, fallen diese Termine häufig in die Arbeitszeit und können nicht in die Freizeit des Arbeitnehmers gelegt werden. In diesen Fällen ist die nötige Freizeit grundsätzlich zu gewähren, d.h. es ist dem Arbeitnehmer für die Impfung frei zu geben. In den übrigen Fällen kann vom Arbeitnehmer verlangt werden, den Impftermin in seiner Freizeit wahrzunehmen.

Eine gänzlich andere Frage ist, ob es sich bei einem Termin während der Arbeitszeit um bezahlte oder unbezahlte Absenzen handelt. Da keine Pflicht zur Covid-19-Impfung besteht, erfolgt aus rechtlicher Sicht auch keine Anrechnung von Arbeitszeit. Das bedeutet, dass für die Wahrnehmung des Impftermins keine Lohnfortzahlungspflicht seitens des Arbeitgebers besteht. Nur wenn die Impfung auf Initiative des Arbeitgebers erfolgt, gilt die Zeit für die Impfung als Arbeitszeit.

Arbeitsunfähigkeit nach Impfung

Manche Personen reagieren nach einer Impfung mit Krankheitssymptomen wie Fieber, Schüttelfrost oder Kopfschmerzen. Je nachdem wie stark diese Symptome ausfallen, kann dies zu einer Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers führen. Fälle, in denen die Impfung zu einer Arbeitsunfähigkeit beim Arbeitnehmenden führt, gelten als Krankheitsfälle und es kommen die Regeln zur Lohnfortzahlung bei Krankheit zur Anwendung. In solchen Fällen sollte vom Arbeitnehmer allerdings unbedingt ein entsprechendes Arztzeugnis ab dem ersten Tag verlangt werden.

Für Mitarbeitende von Unternehmen, die über ein Testkonzept verfügen und der vor Ort tätigen Belegschaft mindestens einmal pro Woche Testungen anbieten, entfällt neu bei ihrer beruflichen Tätigkeit die Kontaktquarantäne. Das hat der Bundesrat an seiner Sitzung vom 14. April 2021 beschlossen. Voraussetzung ist, dass es sich um regelmässige für diesen Zweck anerkannte Testungen handelt, deren Kosten vom Bund übernommen werden. Selbsttests zählen nicht dazu. Um von der Befreiung der Kontaktquarantäne profitieren zu können, empfiehlt der SBV deshalb, sich bezüglich Testkonzept an die Teststrategien der Kantone zu halten. 

Corona-Erwerbsersatz wird verlängert 
Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung beschlossen, die Geltungsdauer für den Corona-Erwerbsersatz über den 30. Juni 2021 hinaus bis zum 31. Dezember 2021 zu verlängern. Ebenfalls verlängert wird die Frist um ein entsprechendes Gesuch zu stellen. Erleidet ein Arbeitnehmer bis zum 31. Dezember 2021 aufgrund von Corona einen Arbeitsausfall kann er das entsprechende Gesuch für Leistungen aus dem Corona-Erwerbsersatz bis zum 31. März 2022 einreichen.  

Besonders gefährdete Personen sollen wie bereits im Frühjahr 2020 spezifisch geschützt werden. Dazu soll erneut das Recht auf Home-Office bzw. auf einen gleichwertigen Schutz am Arbeitsplatz oder eine Beurlaubung für besonders gefährdete Personen eingeführt werden. Auf Baustellen können die Schutzmassnahmen aber grundsätzlich umgesetzt werden. Für gefährdete Personen in Berufen, in welchen die Schutzbestimmungen nicht umgesetzt werden können, bedeutet das, dass sie im Extremfall von der Arbeit freigestellt werden müssen.  Der Arbeitgeber muss in diesem Fall betroffenen Arbeitnehmenden unter voller Lohnzahlung von der Arbeitspflicht befreien. Die Pressemitteilung des Bundes spricht erstmals auch von einem Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz. Die Verordnungen hierzu sind zurzeit aber noch nicht verfügbar und müssen geprüft werden.

Arbeitgeber dürfen für die Bezahlung der Arbeitnehmerbeiträge an die berufliche Vorsorge wieder die von ihnen geäufneten Arbeitgeberbeitragsreserven verwenden. Der Bundesrat hat die entsprechende Verordnungsänderung verabschiedet. Die Regelung ist per 12. November 2020 in Kraft getreten und ist befristet auf den 31. Dezember 2021. Diese Massnahme soll es den Arbeitgebern erleichtern, Liquiditätsengpässe zu überbrücken. Für die Arbeitnehmenden hat die Massnahme keine Auswirkungen.

Vorsicht: Diese neue Regelung betrifft NICHT die branchenspezifischen Vorsorgelösungen wie den FAR. Ebenfalls nicht von dieser Lockerung betroffen sind Beiträge an eine Privatversicherung wie die Krankentaggeldversicherung

Der Schweizerische Baumeisterverband und Infra Suisse haben zur Bewältigung der Coronakrise den Fünf-Punkte-Plan der Bauwirtschaft lanciert. Bestellen Sie kostenlos Baustellenblachen, die Sie möglichst zahlreich rund um die Baustelle montieren können! Mit dieser Aktion können wir gemeinsam die Wichtigkeit von Investitionen in die Bauwirtschaft unterstreichen.

In Anbetracht der aktuell wieder anspruchsvollen Situation mit dem Coronavirus ist es uns ein Anliegen, dass Bauherren und Bauunternehmen ein gemeinsames Vorgehen zur Bewältigung der schwierigen Situation finden. Wir haben deshalb diese Woche für jede SBV-Sektion eine Vorlage für ein Schreiben ausgearbeitet, mit dem diese ihre jeweilige Kantonsregierung für ein gemeinsames Gespräch über bereits zustande gekommene Lösungen zwischen der Bauwirtschaft und Bauherren anfragen kann. Ziel des Gesprächs sollte es sein, dass die Bauherren in den Kantonen oder auch in den Städten und Gemeinden die durch die COVID-19-Pandemie verursachten Mehrkosten übernehmen.

Hinweise zum Umgang mit Mehrkosten
Die Massnahmen des Bundes zur Bekämpfung des Coronavirus betreffen auch die Bauausführung. Hier werden Fragen behandelt, wie die verlangten Massnahmen von den Beteiligten konkret umzusetzen sind und wie mit den entstandenen Mehrkosten umgegangen werden kann. Dabei sind die gesetzlichen Bestimmungen und die SIA-Norm 118 zu beachten. Mögliche Artikel sind insbesondere:

• Art. 104 SIA 118: Mitwirkung der Bauleitung zum Gesundheitsschutz
• Art. 94 SIA 118: Pflichten der Bauleitung
• Art. 96 SIA 118: Fristerstreckung bei unverschuldeten Verzögerungen
• Art. 99 SIA 118: Weisungen und Ausführungsunterlagen
• Art. 59 SIA 118: Ausserordentliche Umstände

Der Rechtsdienst des SBV steht den Mitgliedern während der regulären Öffnungszeiten weiterhin zur Verfügung, erreichbar telefonisch und per Mail. Tel. +41 58 360 76 76 ; [email protected]

Weitere Informationen gibt es auch auf der Website des BAG:

Corona-Virus BAG