Mittwoch, 18.11.2020 | 03:11

Die Vertreter der Gewerkschaften Unia und Syna haben am Mittwoch in der Vorstandssitzung des Parifonds Bau das Budget für das Jahr 2021 abgelehnt. Die Finanzierungen für den Vollzug des LMV sowie für die über den Parifonds bezahlten Aus- und Weiterbildungen von Arbeitnehmenden des Bauhauptgewerbes sollen damit auf Anfang Jahr 2021 blockiert werden. Der SBV stuft das Verhalten der Gewerkschaften als rechtswidrig ein, da in einem auch von den Gewerkschaften unterzeichneten Leistungsreglement detailliert festgehalten ist, welche Leistungen über den Parifonds finanziert werden müssen. 
 
Die Gewerkschaften haben sich das Ziel gesetzt, mit der Blockade des Budgets des Parifonds Bau (Paritätischer Fonds des schweizerischen Bauhauptgewerbes) materielle Anpassungen beim laufenden Landesmantelvertrag (LMV) zu erzwingen. Dieses Vorgehen, das vor allem auch den Arbeitnehmenden schaden würde, steht rechtlich jedoch auf wackligen Füssen. Der SBV verurteilt die Blockade des Budgets in aller Deutlichkeit. Er appelliert an die Gewerkschaften gerade auch im Sinne der Arbeitnehmenden, die wichtigen Aufgaben im Vollzug und für die Aus- und Weiterbildung nicht länger zu torpedieren.   
 
Der Parifonds Bau bietet zielgerichtete Bildungsleistungen für das Bauhauptgewerbe an und sichert den Vollzug des Landesmantelvertrages. Beitragspflichtig und leistungsberechtigt sind das dem Landesmantelvertrag unterstellte Personal, die Gleisbauer und die Entsandten. Der Parifonds wird mit Lohnbeiträgen von 0.7% arbeitnehmerseitig und 0.5% arbeitgeberseitig finanziert. Das Leistungsverzeichnis und die Statuten des Parifonds legen detailliert fest, welche Leistungen über den paritätisch getragenen Fonds finanziert werden. Trotz dieser klaren vertraglichen Grundlage haben die Gewerkschaftsvertreter im Vorstand des Parifonds das von der Geschäftsstelle vorgelegte Budget abgelehnt. Mit Befremden nimmt der SBV zur Kenntnis, dass die Gewerkschaften damit versuchen wollen, die Aus- und Weiterbildungen sowie den Vollzug des LMV zu torpedieren.  
 
Der Grund für die Blockade sind materielle Forderungen der Gewerkschaften beim LMV, die sie während der Laufzeit des aktuellen und bis Ende 2022 gültigen Landesmantelvertrages erzwingen wollen. Konkret fordern die Gewerkschaften, dass Absolventinnen und Absolventen von Weiterbildungen im Bereich Kran- und Baumaschinenführer M2 bis M7 automatisch in die Lohnklasse A befördert werden. Der SBV weist solche Forderungen ausserhalb offizieller LMV-Verhandlungen klar zurück. Bereits während der Lohnverhandlungen 2021 versuchten die Gewerkschaften, neben dem Lohn weitere Themen zu diskutieren, worauf der SBV jedoch nicht eingestiegen ist. Die Diskussionen über den LMV müssen auf dieser Ebene bleiben. Die Tatsache, dass sie sich bei den Verhandlungen über den Lohn 2021 nicht durchgesetzt haben, darf nicht Anlass sein für die Gewerkschaften, sich nun als schlechter Verlierer zu erweisen und die Ausführung des Vertrags zu blockieren. Der Schweizerische Baumeisterverband appelliert an die Verantwortung der Gewerkschaften, die Blockade des Parifonds-Budgets 2021 aufzugeben und sich an die entsprechenden Vereinbarungen zu halten.