Keine politische Sabotage der Sozialpartnerschaft

Dem Ständerat ist das Engagement für die Sozialpartnerschaft sehr wichtig: «Über die Jahrzehnte hat sie sowohl auf Arbeitgeber- wie auch auf Arbeitnehmerseite eine grosse Akzeptanz gefunden und zur Vertrauensbildung beigetragen. Es wäre schade, wenn dieses bewährte Modell durch einseitige Massnahmen gefährdet würde.» Denn es sei klar: «Wenn ein sehr wichtiger Teil eines GAV nur für bestimmte Kantone oder Gemeinden gilt, nimmt natürlich für die Arbeitgeber die Motivation ab, einen GAV zu vereinbaren. Sie müssten im Hinblick auf solche partiellen Anpassungen der Mindestlöhne bei anderen Punkten, zum Beispiel der Arbeitszeit des GAV mehr aushandeln – was die Verhandlungen erschwert – oder ganz auf den GAV verzichten.»

Wie soll die Motion umgesetzt werden?

Erich Ettlin erklärt das weitere Vorgehen: «Der Bundesrat ist nun beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten. Dabei wird er die nicht einfache Frage zu klären haben, wie die Motion umzusetzen ist. Wie es schlussendlich herauskommt, wird die Debatte im Parlament zeigen.» Entsprechend wichtig ist, dass bei den Eidgenössischen Wahlen die bürgerlichen Parteien gestärkt werden und die bereits angekündigten linken Versuche, die Motion Ettlin und damit einmal mehr die Sozialpartnerschaft zu sabotieren, erfolgreich abgewehrt werden.