Keine politische Sabotage der Sozialpartnerschaft Freitag, 15.9.2023 | 09:35 ... Schweizerischer Baumeisterverband Politik & Medien Agenda 125.0 Keine politische Sabotage der Sozialpartnerschaft Nur bei einer Stärkung der bürgerlichen Parteien wird die Sozialpartnerschaft-Motion richtig umgesetzt. Gelebte Sozialpartnerschaft ist ein Erfolgsmodell. Umso bedauerlicher der Trend, dass mit kantonalen oder neuerdings sogar städtischen Regelungen die allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträge in wesentlichen Punkten wie beim Mindestlohn sabotiert werden. Dabei sollte doch ein allgemein verbindlich erklärter GAV in der gesamten Schweiz gelten. Das ist nicht nur ein Anliegen des SBV, sondern auch der bürgerlichen Parteien im Bundeshaus. Und alles voran von Mitte-Ständerat Erich Ettlin, der kürzlich im Parlament erfolgreich eine Motion durchgebracht hat, dass die «Bestimmungen eines allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsvertrags (ave GAV) zu Mindestlohn, 13. Monatslohn und Ferienanspruch anderslautenden Bestimmungen der Kantone vorgehen» müssen. Es wäre schade, wenn dieses bewährte Modell durch einseitige Massnahmen gefährdet würde. Dem Ständerat ist das Engagement für die Sozialpartnerschaft sehr wichtig: «Über die Jahrzehnte hat sie sowohl auf Arbeitgeber- wie auch auf Arbeitnehmerseite eine grosse Akzeptanz gefunden und zur Vertrauensbildung beigetragen. Es wäre schade, wenn dieses bewährte Modell durch einseitige Massnahmen gefährdet würde.» Denn es sei klar: «Wenn ein sehr wichtiger Teil eines GAV nur für bestimmte Kantone oder Gemeinden gilt, nimmt natürlich für die Arbeitgeber die Motivation ab, einen GAV zu vereinbaren. Sie müssten im Hinblick auf solche partiellen Anpassungen der Mindestlöhne bei anderen Punkten, zum Beispiel der Arbeitszeit des GAV mehr aushandeln – was die Verhandlungen erschwert – oder ganz auf den GAV verzichten.»Wie soll die Motion umgesetzt werden?Erich Ettlin erklärt das weitere Vorgehen: «Der Bundesrat ist nun beauftragt, eine Vorlage auszuarbeiten. Dabei wird er die nicht einfache Frage zu klären haben, wie die Motion umzusetzen ist. Wie es schlussendlich herauskommt, wird die Debatte im Parlament zeigen.» Entsprechend wichtig ist, dass bei den Eidgenössischen Wahlen die bürgerlichen Parteien gestärkt werden und die bereits angekündigten linken Versuche, die Motion Ettlin und damit einmal mehr die Sozialpartnerschaft zu sabotieren, erfolgreich abgewehrt werden. Über den Autor Matthias Engel [email protected] Artikel teilen
Dienstag, 10.12.2024 Baumeister 5.0 | Digitalisierung | News «Es braucht endlich ein Produktionsverständnis in unserer Branche»
Montag, 9.12.2024 Arbeitgeberpolitik | Arbeitgeberpolitik & Recht | News Stellenmeldepflicht: Alles bleibt gleich bei Bauberufen Die Liste der stellenmeldepflichtigen Berufe für das Jahr 2025 wurde angepasst. Gegenüber der Meldepflicht für 2024 gibt es bei den Bauberufen keine...