Welche Parteien und Kantone vertreten die Positionen des SBV?

Dank Datenanalyse zeigt sich, dass Grüne und SP dem Baumeisterverband in Klima- und Infrastrukturthemen näher stehen als die SVP. In den anderen Dossiers hingegen sind FDP, Mitte und SVP sehr oft auf der Linie des SBV.

 

Seine politische Grundhaltung beschreibt der SBV in seinem Leitbild als liberal-bürgerlich. Freier und fairen Wettbewerb, eine zukunftsgerichtete Marktwirtschaft sowie ein liberaler und föderalistischer Staat mit geringer Regulierungsdichte gehören dazu.

Obwohl offensichtlich manche Parteien dieser Grundhaltung näher stehen als andere, gibt es je nach Dossier gewisse Überraschungen. Dies zeigt eine statistische Auswertung, bei welcher das Abstimmungsverhalten aller Nationalräte und Ständeräte mit den Positionen des SBV verglichen werden. Betrachtet werden dabei alle politischen Geschäfte in der laufenden Legislaturperiode, die eine gewisse Relevanz für den SBV haben.

 

 

FDP, Mitte und SVP sind starke Partner

Über alle Abstimmungen hinweg liegen die FDP, Mitte und SVP am häufigsten auf der Linie des SBV. Auf einer Skala von 0 (keine Zustimmung) bis 100 (totale Zustimmung) Punkten sind diese drei Parteien durchschnittlich zwischen 75 und 85 Punkten zu verorten. Die glp vertritt die Position des SBV bei jedem zweiten Geschäft, so ist ihr Ratingwert von 50 Punkten zu interpretieren. Grüne und SP teilen hingegen die Ansichten des SBV deutlich seltener, bloss bei 3 von 10 Geschäften ist man sich einig.

 

Auch linke Parteien können wertvoll sein

Die Bedeutung der linken Parlamentarier sollte man aber nicht unterschätzen. Denn auch innerhalb dieser beiden Parteien kann es je nach Dossier Räte geben, welche der Position des SBV zustimmen. Im politischen Lobbying sollte daher versucht werden, auch diese Parlamentarier zu überzeugen, insbesondere wenn sich bloss eine knappe Mehrheit bei einer Abstimmung im Parlament abzeichnet.

Die Unterschiede zwischen den Parteien zeigen sich besonders deutlich in den Dossiers Arbeit und Soziales, Raumpolitik und Wirtschaftspolitik. Während die FDP, SVP und Mitte in diesen thematischen Dossiers teilweise perfekt mit dem SBV übereinstimmen, sind SP, Grüne und teils die glp am anderen Ende des Spektrums zu verorten.

Linke Parteien sprechen sich etwa stark für Eingriffe in den Arbeitsmarkt aus, während der SBV für Liberalität und die Sozialpartnerschaft einsteht. Hinsichtlich der Raumplanung stellen die Linken den Umweltschutz vor alle andere Belange, während der SBV anerkennt, dass es auch Ersatzneubauten für ausreichend Wohnraum sowie Platz für Infrastruktur braucht, um einen Verkehrskollaps zu verhindern. Linke Parteien wünschen möglichst hohe Steuern und viel Umverteilung, während der SBV für eine massvolle Steuerbelastung und die Anerkennung von Eigenleistung optiert.

 

Je nach Dossier sind SP und Grüne auf SBV-Linie

Das Bild kehrt sich in den Dossiers Infrastruktur sowie Klima und Energie etwas um. SP und Grüne stimmen in 6 von 10 Infrastruktur-Geschäften mit dem SBV überein, die SVP bloss in 4 von 10. Auch bei der Klimapolitik sind die beiden Parteien dem SBV etwas näher als die SVP, indes ist hier die Zustimmung auch bei der FDP, Mitte und glp vergleichsweise tief, was auch auf eine grosse Streuweite der Parlamentarier innerhalb einer Partei hindeutet. Der SBV hat sich für die Klimaneutralität bis 2050 ausgesprochen, der Weg bis dahin darf aber die Unternehmen auch nicht überfordern. Manche Parteien wollen hingegen von den Klimazielen nichts wissen, während anderen die Umstellung der Wirtschaft nicht schnell genug gehen kann.

 

25 von 26 Kantonen mehrheitlich für SBV-Positionen

Achtet man darauf, welchen Kanton die Nationalräte und Ständeräte im Parlament vertreten, so zeigt sich, dass jeder Kanton in mindestens der Hälfte aller politischen Geschäfte den SBV unterstützt. Die einzige Ausnahme ist Basel-Stadt mit einem Wert von 46 Punkten. Das SBV-«Bollwerk» liegt in der Zentralschweiz und im Appenzell, hier schwingt die Zustimmung oben aus. Aber auch in den Bergkantonen ist das Verständnis für unsere politische Anliegen hoch, das Wallis etwa stimmt uns in 2/3 der Abstimmungen zu, ähnlich wie etwa Thurgau, Schaffhausen, Aargau, St. Gallen und Glarus.

Diese Erkenntnisse helfen insbesondere bei jenen Geschäften, die im Ständerat behandelt werden. Sie erlauben das Identifizieren, von uns gewogenen Parlamentariern, der einen Änderungsantrag zu einem Gesetz einreichen könnte. Aber auch im Nationalrat kann dieses Wissen von Nutzen sein, denn so kann der SBV seine Sektionen bitten, das Gespräch mit ihren kantonalen Repräsentanten zu suchen.