Baumeister begrüssen Verabschiedung des EU-Verhandlungsmandats – ISAB verstärkt den Lohnschutz

Der Schweizerische Baumeisterverband SBV begrüsst das verabschiedete Verhandlungsmandat mit der Europäischen Union. Geordnete Verhältnisse mit der EU sind für die Schweiz aus Sicht des SBV wichtig. Der Lohnschutz ist dabei kein Hindernis in den anstehenden Verhandlungen mit der EU, da mit der Stärkung des bereits seit 2019 operativen GAV-Bescheinigungssystems ISAB digitale Lösungen bestehen. Die öffentlichen Bauherren tragen eine grosse Mitverantwortung und sind aufgerufen, die zur Verfügung stehenden modernen Vollzugsinstrumente konsequent anzuwenden. Ein Ausbau der flankierenden Massnahmen lehnen die Baumeister ab.

Ein Ausbau der flankierenden Massnahmen auf Kosten der Unternehmer wie es von den Gewerkschaften gefordert wird, wird seitens SBV nicht akzeptiert. Mit dem Entsendegesetz besteht bereits ein griffiges und bewährtes Instrument, das verhindert, dass die Ausführung von Aufträgen durch Betriebe, welche Arbeitnehmende aus der EU und aus Drittstaaten in die Schweiz entsenden, zu missbräuchlichen Unterbietungen der Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz führt. Da es der europäischen Entsenderichtlinie entspricht, ist kein Widerspruch der EU zu erwarten.

Baustellen gehören zu jenen Arbeitsplätzen in der Schweiz, bei denen die Einhaltung der Lohn- und Arbeitsbedingungen am häufigsten kontrolliert wird. Dies dank dem Informationssystem Allianz Bau ISAB. Allein die paritätischen Kommissionen führen heute jedes Jahr rund 16‘000 Kontrollen mit ISAB durch. Das System hat seit 2019 den Vollzug von allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen in der ganzen Baubranche massgeblich verbessert und modernisiert. Kernstücke des Instrumentes für die bessere Durchsetzung der Gesamtarbeitsverträge sind das ISAB-Portal, die paritätische GAV-Bescheinigung auf ISAB und die ISAB Card. ISAB ist gemäss den technischen Berichten im Vorfeld des jetzigen Verhandlungsmandats zurecht ein zentrales Instrument zur Sicherstellung des Lohnschutzes in der Schweiz. Die Bauherren tragen eine grosse Mitverantwortung in der Sicherung des Lohnschutzes und im Kampf gegen Schwarzarbeit und können einen entscheidenden Beitrag leisten, wenn sie konsequent auf die modernen digitalen Vollzugsinstrumente setzen. Insbesondere die grossen öffentlichen Bauherren sind aufgerufen, diese Instrumente zu nutzen, was im aktuellen europapolitischen Kontext umso wichtiger ist und Signalwirkung hat. Somit ist der Lohnschutz gewährleistet und stellt aus Sicht des SBV kein Hindernis in den anstehenden Verhandlungen mit der EU dar.

Im Hinblick auf die Übernahme des EU-Spesenreglements muss in den Verhandlungen erst noch eine tragbare Lösung erarbeitet werden. Der SBV fordert eine Spesenregelung gemäss Erfüllungsort, sprich gemäss Schweizer Bestimmungen. Nur so kann verhindert werden, dass Unternehmen aus dem Ausland mit günstigeren Spesenansätzen einen ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil gegenüber Schweizer Unternehmen erhalten.