Leerwohnungsstand weiter gesunken – Baumeister fordern Massnahmenpaket für mehr Wohnraum

Der Schweizerische Baumeisterverband SBV will mit einem Massnahmenpaket den ins Stocken geratenen Wohnungsbau ankurbeln. Einsprachen zu Neubauten, die lediglich dazu dienen, Baugesuche zu verzögern, sollen eingedämmt werden. Zudem sollten Einsprachefristen verkürzt und unnötige Überregulierungen in Richtplänen sowie in Gesetzen abgebaut werden. Der Handlungsbedarf ist gross, hat doch das Bundesamt für Statistik am Montag bekanntgegeben, dass der Leerstand in der Schweiz 2023 weiter gesunken ist.

 

Das Bundesamt für Statistik hat am Montag kommuniziert, dass der Leerwohnungsstand per Juni 2023 das vierte Jahr in Folge auf einen tiefen Wert von 1.15 Prozent gesunken ist. Nicht nur Städte wie Zürich und Basel sind betroffen, sondern auch viele ländliche Gemeinden. Die einzige nachhaltige Lösung liegt im Bau neuer Wohnungen, bevorzugt von Ersatzneubauten. Regulatorische Eingriffe hingegen sind abzulehnen.

 

Massnahmenpaket des SBV

Der Schweizerische Baumeisterverband SBV setzt sich am Runden Tisch des Bundesrats, in der Kommunikationsarbeit und im politischen Prozess für die folgenden Massnahmen ein:

 

• Entkräftung des Macht- und Missbrauchsinstruments «Einsprache» durch kurze Fristen bei Gerichtsverfahren, durch die Begrenzung auf grössere Bauprojekte, durch eine Kostenbeteiligung der Einsprechenden sowie durch eine Begrenzung des Einspracherechts, die sicherstellt, dass gleiche Sachverhalte nur noch einmal zur Überprüfung eingereicht werden können.
• Weniger strenge Auflagen für Baubewilligungen bei verdichteter Bauweise sowie den Abbau unnötiger Überregulierungen oder von Verdichtungshemmnissen in den kantonalen Richt- und kommunalen Nutzungsplänen, z.B. für einen sinnvollen Lärmschutz.
• Die Verdichtung ist bei der Interessenabwägung mindestens gleich hoch zu gewichten wie der Ortsbild- oder Denkmalschutz.
• Der Anteil unter Denkmalschutz stehender Gebäude ist auf maximal 10 Prozent zu begrenzen.
• Einführung eines Ausnützungsbonus‘ von plus 30 Prozent – auch für Ersatzneubauten. Um den Boden zu schonen und gleichzeitig mehr Wohnraum zu schaffen, müssen Häuser höher gebaut werden als bisher. Ein Ausnützungsbonus würde auch die dringend nötigen energetischen Sanierungen finanziell attraktiver machen und damit beschleunigen.

 

Negativbeispiele Zürich und Genf

In der Tat kann man davon sprechen, dass Regulierungen schon heute dem Wohnungsbau zu oft im Weg stehen und Einsprachemöglichkeiten gar zu Missbrauch führen. Die Stadtzürcher Regierung hat vor kurzem bekundet, dass die Anzahl Einsprachen in den letzten Jahren stark zugenommen hat und sie die Bewilligungsdauer bis zum Baustart enorm verzögern. Das Beispiel Genf zeigt zudem: Mietpreisdeckel, Moratorien auf Mieterhöhungen, Subventionierungen, Förderung von gemeinnützigen Wohnungen, staatlicher Kauf von Gebäuden und andere regulatorische Eingriffe gehen zulasten aller Steuerzahler, dienen aber oft Partikularinteressen von nicht unterstützungsbedürftigen Personen und ziehen negative Konsequenzen für die Mehrheit der Bevölkerung nach sich. Hände weg von mehr Regulierung!