Konstruktiv die Interessen der Baubranche vertreten

Der SBV beabsichtigt, die politischen Anliegen des Bauhauptgewerbes möglichst erfolgreich umzusetzen. In seiner politischen Grundhaltung plädiert er für einen freien und fairen Wettbewerb, eine zukunftsgerichtete Marktwirtschaft sowie einen liberalen und föderalistischen Staat mit geringer Regulierungsdichte.

Für das Lobbying setzt der SBV auf verschiedene Mittel wie etwa Eingaben in Kommissionen und Parlamentarieranlässe oder die Sessionsvorschau. Der SBV versucht, den Politikern die Wünsche und Schwierigkeiten der Baubranche möglichst praxisnah und Lösungen leicht verständlich aufzuzeigen. Der SBV findet Gehör bei den Parlamenten. In der laufenden Legislatur folgte der Ständerat zwischen 2019 und 2022 in 68% der Abstimmungen der Empfehlung des SBV, der Nationalrat in 57%. Der Ständerat ist liberaler und bürgerlicher geprägt als der Nationalrat, dies erklärt den Unterschied.

Bei dieser statistischen Auswertung wurden alle politischen Geschäfte in der laufenden Legislaturperiode vom Winter 2019 bis Herbst 2022, die eine hohe Relevanz für den SBV haben, betrachtet. Sie vergleicht das Abstimmungsverhalten aller Nationalräte und Ständeräte mit den Positionen des SBV. Zustimmungen erhöhen, Abweichungen reduzieren den Punktwert.

Über alle Abstimmungen hinweg liegen die FDP, Mitte und SVP am häufigsten auf der Linie des SBV. Auf einer Skala von 0 (keine Zustimmung) bis 100 (totale Zustimmung) Punkten sind diese drei Parteien durchschnittlich zwischen 75 und 85 Punkten zu verorten. Die glp vertritt die Position des SBV bei jedem zweiten Geschäft, so ist ihr Ratingwert von 50 Punkten zu interpretieren. Grüne und SP teilen hingegen die Ansichten des SBV deutlich seltener, bloss bei 3 von 10 Geschäften ist man sich einig.

Die Unterschiede zwischen den Parteien zeigen sich besonders deutlich in den Dossiers Arbeit und Soziales, Raumpolitik und Wirtschaftspolitik. Während die FDP, SVP und Mitte in diesen thematischen Dossiers teilweise perfekt mit dem SBV übereinstimmen, sind SP, Grüne und teils die glp am anderen Ende des Spektrums zu verorten.

Linke Parteien sprechen sich etwa stark für Eingriffe in den Arbeitsmarkt aus, während der SBV für Liberalität und die Sozialpartnerschaft einsteht. Hinsichtlich der Raumplanung stellen die Linken den Umweltschutz vor alle andere Belange, während der SBV anerkennt, dass es auch Ersatzneubauten für ausreichend Wohnraum sowie Platz für Infrastruktur braucht, um einen Verkehrskollaps zu verhindern. Linke Parteien wünschen möglichst hohe Steuern und viel Umverteilung, während der SBV für eine massvolle Steuerbelastung und die Anerkennung von Eigenleistung optiert.

Das Bild kehrt sich in den Dossiers Infrastruktur sowie Klima und Energie etwas um. SP und Grüne stimmen in 6 von 10 Infrastruktur-Geschäften mit dem SBV überein, die SVP bloss in 4 von 10. Auch bei der Klimapolitik sind die beiden Parteien dem SBV etwas näher als die SVP, indes ist hier die Zustimmung auch bei der FDP, Mitte und glp vergleichsweise tief, was auch auf eine grosse Streuweite der Parlamentarier innerhalb einer Partei hindeutet.

Die Nationalräte und Ständeräte vertreten verschiedene Kantone im Parlament – jedoch unterstützt jeder Kanton in mindestens der Hälfte aller politischen Geschäfte den SBV.

Eine Ausnahme ist Basel-Stadt mit einem Wert von 46 Punkten. Dagegen schwingt aber in der Zentralschweiz und im Appenzell die Zustimmung oben aus.

Aber auch in den Bergkantonen ist das Verständnis für unsere politische Anliegen hoch, die Parlamentarier aus dem Wallis etwa stimmen uns in 2/3 der Abstimmungen zu, ähnlich wie Thurgau, Schaffhausen, Aargau, St. Gallen und Glarus.

25% der Parlamentarier haben eine direkte oder indirekte Beziehung zur Baubranche, d.h. zu dem Bauhauptgewerbe und / oder zum Ausbaugewerbe. Dadurch wird das Verständnis für politische Geschäfte und Bedürfnisse der Branche vereinfacht, was eine effiziente Handhabung der Anliegen ermöglicht. Bei der SVP und FDP haben 20 respektiv 17 Parlamentarier eine Verbindung zur Baubranche. Die Mitte ist mit 11 Parlamentarier immer noch gut vertreten.

Der SBV versucht den anderen 75%, vielleicht nicht ganz so bauerfahrenen Parlamentariern die Anliegen der Baubranche praxisnah und einfach nachvollziehbar aufzuzeigen, damit sie gemeinsam mit dem SBV eine gute Lösung finden können.

Durch Zusammenarbeit, Wissensaustausch und eine gemeinsame wirtschaftsfreundliche Orientierung können der SBV und die Parlamentarier den Weg für Fortschritte in der Baubranche schneller ebnen. Das Ziel: Verständnis für die Branche zu schaffen und den Motor Bau in Bewegung zu halten, indem gute politische Rahmenbedingungen herrschen.