Wie weiter nach dem Ja zur 13. AHV-Rente

Mit 58 Prozent wurde die Initiative für eine 13. AHV-Rente am vergangenen Sonntag angenommen. Der SBV hatte die Nein-Parole gefasst.

Die Annahme der Initiative bedeutet, dass die Rente für alle jetzigen und künftigen Rentner ab 2026 um 8.5 Prozent steigt. Damit steigen die AHV-Ausgaben um 4 bis 6 Milliarden Franken pro Jahr. Die Finanzierung ist bisher ungeklärt, dieser Aufgabe muss sich nun das Parlament stellen. Gemäss den bisherigen Diskussionen würden die Lohnabgaben für Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie die Mehrwertsteuer steigen. Aber dies muss nicht der einzige Weg sein.

Jüngere wollen die 13. AHV-Rente nicht

Die Nachbefragung von 20 Minuten und Tamedia zeigt, dass alle jungen Alterskohorten bis zum Alter 49 haben die 13. AHV-Rente abgelehnt haben. Aber die 50-64-Jährigen und die Über-65-Jährigen haben die Vorlage mehrheitlich angenommen. Das heisst: Die jetzigen und künftigen Rentner haben der Initiative zugestimmt, während diejenigen, welche die Zeche zahlen müssen, sich gegen weitere finanzielle Belastungen ausgesprochen haben.

Die jetzigen und sehr baldigen Pensionäre profitieren: Sie erhalten mehr Geld ohne dafür zusätzlich arbeiten oder etwas leisten zu müssen. Alle anderen nachfolgenden Generationen müssen aber vermutlich mehr in die AHV einzahlen als sie künftig selber an Rente erhalten werden. Die Vorlage bedeutet eine Umverteilung von Jung zu Alt, von den Erwerbstätigen zu den Pensionierten. Schon heute verfügt die grosse Mehrheit der Älteren über weit mehr Vermögen als die Jüngeren.

Demographischer Wandel macht sich bemerkbar

Die Grundproblematik liegt im Vergleich zu früheren Jahrzehnten darin, dass die Altersverteilung wesentlich ungleicher geworden ist. Die Schweiz ist erheblich gealtert: Die Über-65-Jährigen machen heute 30 Prozent der Stimmberechtigten aus, in zehn Jahren sogar 35 Prozent. Die Über-50-Jährigen, also die Jahrgänge, die bereits in Pension sind oder in absehbarer Zeit sein werden, stellen schon heute die Mehrheit der Wählenden und ihr Anteil wird weiter wachsen. Ohnehin beteiligten sich ältere Menschen öfters an Abstimmungen als jüngere.

Mehr Solidarität innerhalb derselben Generationen gefordert

Das aktuelle System der AHV basiert auf einer „generationenübergreifenden Solidarität“. Dabei übernehmen die jungen Generationen die Kosten für die Älteren. Die Abstimmung vom letzten Sonntag hat aber gezeigt, dass die Älteren den Jüngeren immer mehr Kosten aufbrummen. Die Umverteilung wird ad absurdum geführt, weil das System an den Anschlag kommt. Es kann nicht länger als solidarisch bezeichnet werden, denn die zusätzlichen Belastungen werden der jüngeren Generation auferlegt, ohne dass sich diese mit demokratischen Mitteln dagegen wehren können. Die politischen Diskussionen werden künftig vermehrt entlang dieser Altersachse geführt.

Warum nimmt man aber nicht die Solidarität innerhalb derselben Generation ins Visier? Das wird sich nach diesem Abstimmungssonntag manch eine und einer fragen, der/die nicht nur an seine/ihre kurzfristigen Eigeninteressen denkt. Die erwähnte Nachbefragung hat gezeigt, dass sich nur die älteren Generationen die 13. AHV-Rente wünschen.

Ein Vorschlag zielt daher darauf, dass die Finanzierung hauptsächlich von der Generation aufgebracht werden sollte, welche davon profitiert. Eine Erhöhung des Rentenalters für alle wäre eine Möglichkeit, sie könnte für die Älteren höher ausfallen als für die Jüngeren.

Eine weitere Idee wäre eine höhere Besteuerung der AHV-Renten. Derzeit sind diese zu 100 Prozent als Einkommen steuerbar. Würde man diesen Satz auf 110 oder 120 Prozent erhöhen, für alle oder ab einem bestimmten Vermögen, so würde man mehr Gleichheit innerhalb der Rentnergeneration erzielen.

Falls die jüngeren Generationen und die Arbeitgeber letztlich doch für die 13. AHV-Rente gerade stehen müssen, sollte die Politik die Lohnabgaben und Steuern an anderer Stelle reduzieren, damit die Gesamtbelastung der Bezahlenden nicht noch mehr zunimmt.