Die Schweiz muss ihre Infrastrukturen wieder auf Vordermann bringen!

Nachrichten über ein chronisch überlastetes Strassennetz, Zugsverspätungen oder -ausfälle, Wasserleitungsbrüche etc. häufen sich. Kein Wunder, stammen doch viele unserer Infrastrukturen aus den Siebziger- und Achtzigerjahren. Sie zeigen immer häufiger Zerfallserscheinungen und sind nicht auf die heutige Bevölkerungsgrösse ausgerichtet. Die Schweiz ist gefordert: Wir müssen unsere Infrastrukturen wieder zeitgemäss aufwerten und bedarfsgerecht ausbauen.

Während der Ausbau der Bahn-Infrastruktur breite Unterstützung findet, ist jener der Strasseninfrastruktur immer umstrittener. Noch bevor das Parlament über den Verpflichtungs-Kredit für den Unterhalt (8,7 Mia. Franken) und den Ausbau (4,3 Mia. Franken) des Nationalstrassennetzes 2024-2027 debattieren konnte, kündigte der VCS bereits das Referendum an. Sein Ziel: keine neuen Ausbauprojekte. Im Falle einer Volksabstimmung würde sich der SBV gemeinsam mit anderen Verbänden tatkräftig für den Ausbau des Nationalstrassennetzes einsetzen.

Die Finanzierung der anstehenden Projekte ist durch den Bahninfrastrukturfond (BIF) und den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) gesichert. Je mehr Elektrofahrzeuge es gibt, desto weniger Geld fliesst in die Mineralölsteuer. Darum ist der NAF langfristig gefährdet. Der SBV ist überzeugt, dass inskünftig auch die Inhaber von Elektrofahrzeugen einen adäquaten Anteil an den Unterhalt und den Bau der Verkehrsinfrastrukturen leisten müssen. Deshalb engagiert sich der SBV für eine moderate Belastung von E-Fahrzeugen und eine praktikable Lösung, um die Finanzierung des NAF langfristig zu sichern. Eine entsprechende Vorlage des Bundesrates befindet sich derzeit in Arbeit und wird durch den SBV in den kommenden Monaten mit Lobbying-Arbeit eng begleitet. Gleichzeitig kämpfen wir gegen den Abfluss von zweckgebundenen Mitteln (sowohl aus dem NAF wie aus dem BIF) in den allgemeinen Finanzhaushalt.